Rechnung 2018 erneut positiv – Investieren wir nachhaltig: Fürs Personal, in die Bildung, in die Klimawende!
Zum vierten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Zürich mit einem Überschuss ab. Die Grünen fordern, diese Mittel gezielt in den Kampf gegen die Klimakatastrophe einzusetzen. Ebenfalls profitieren muss das städtische Personal, das viel zum positiven Abschluss beigetragen hat.
Zum vierten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Zürich mit einem Überschuss ab. Die Grünen fordern, diese Mittel gezielt in den Kampf gegen die Klimakatastrophe einzusetzen. Ebenfalls profitieren muss das städtische Personal, das viel zum positiven Abschluss beigetragen hat.
Der Ertrag von 107,8 Millionen Franken ist der vierte positive Rechnungsabschluss in Folge und liegt weit über dem Budget. Es zeigt sich wiederum, dass grün-rote Finanzpolitik erfolgreich ist. Erstaunlich ist, dass die hohen Investitionen von knapp einer Milliarde Franken mit eigenen Mitteln finanziert werden, und gleichzeitig der Abbau von langfristigen Schulden möglich ist.
Ein Grossteil des guten Resultats stammt von den Dienstabteilungen, die meisten haben besser abgeschlossen als budgetiert – insbesondere auch die Spitäler. Für diese guten Zahlen ist vor allem das städtische Personal verantwortlich, das gilt es zu honorieren. Die angedachten Massnahmen wie Vaterschaftsurlaub, Sicherung des Leistungsziels der Pensionskasse oder Weiterentwicklung der Lohnmassnahmen sind nun rasch umzusetzen und dürfen nicht verzögert werden.
Ein akutes Thema ist der Klimanotstand. Es wird nicht gratis sein, die CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Die Grünen werden entsprechende Vorstösse einreichen und unterstützen, damit Zürich die ehrgeizigen Emissionsziele des Pariser Abkommens erreichen und zu einem Vorbild für andere Städte werden kann. Beispielsweise braucht es Desinvestitionsbeiträge oder gezielte Investitionen in CO2-freie Techniken und Massnahmen.
Die Stadt wächst weiterhin – nun gilt es, die Mittel zur Unterstützung des Wachstums so einzusetzen, dass die Lebensqualität erhalten bleibt. Die Qualität der Bildung muss trotz des grossen Wachstums gesichert und gefördert werden, das ist nur mit dem Einsatz zusätzlicher Mittel möglich. Um das Wachstum klimaverträglich zu gestalten, werden auch Massnahmen zur Sicherung des Grünraums oder zum Rückbau von versiegelten Flächen in naturnahe Zonen nötig sein.
Wie schon in den Vorjahren sind die gleichen Bedrohungen am Horizont: Wegen dem nationalen und kantonalen Steuerwettbewerb werden Steuern gesenkt und der öffentlichen Hand Mittel entzogen. Die STAF-Vorlage wird zu Steuerausfällen führen, zu befürchten ist auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Betroffen davon sind vor allem die Ärmsten. Die Grünen wehren sich gegen eine solche Umverteilung und bekämpfen darum sowohl die nationale wie auch die kantonale Vorlage.