Rechnung 2011: Regierung verliert Glaubwürdigkeit

Die Rückstellungen für die Sanierung der BVK führen den Kanton wie erwartet in die roten Zahlen. Trotzdem rühmt sich die Regierung dank eines enormen Einnahmenüberschusses mit einem «ausgezeichneten Rechnungsabschluss».

Heute hat der Regierungsrat das Rechnungsergebnis 2011 bekannt gegeben. Zum ersten Mal seit 7 Jahren schreibt der Kanton Zürich rote Zahlen. Die Rückstellungen für die BVK-Sanierung von 2.6 Milliarden führen zu einem Defizit von gut 1.7 Milliarden Franken.

Klammert man diese Rückstellung aus, zeigt sich jedoch, dass die Rechnung mit einem Gewinn von 894 Millionen Franken abgeschlossen hätte, gut 700 Millionen Franken mehr als budgetiert. Dies ist vor allem auf die besseren Steuererträge zurückzuführen, rund 530 Millionen Franken über Budget liegen. Die Glaubwürdigkeit der Finanzdirektion ist nach dieser jährlich widerkehrenden Fehlleistung bei der Einschätzung des Steuervolumens arg angeschlagen.

Skandalöse Finanzpolitik

Für die Grünen ist die Rechnung 2011 ein weiterer Beweis für die widersinnige Finanzpolitik von Finanzdirektorin Ursula Gut, die seit Jahren konsequent zu tiefe Steuereinnahmen budgetiert, um so Mehrheiten für überflüssige Sparpakete zu schaffen.

Die kantonalen Finanzen sind solid. Es braucht keine Sparpakete. Die Grünen wehren sich seit jeher gegen Steuergeschenke an die Reichsten und Sparübungen auf dem Rücken des Mittelstandes und fordern wiederholt eine weitsichtige Politik der ruhigen Hand. Eine wenigstens einigermassen realistische Budgetierung der Steuereinnahmen wäre die Grundlage dafür.