Polizeipalast und Sanierungsprogramm sind unverträglich

Die Grünen lehnen den Objektkredit für das PJZ ab. Ein Sanierungsprogramm, das bei Umwelt, BürgerInnen und dem Personal schmerzliche Abstriche macht und ein Polizeipalast vertragen sich nicht.

Die vom Regierungsrat beantragte Realisierung des PJZ liegt völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Einerseits sucht der Regierungsrat im San10 verzweifelt Sparmöglichkeiten in der Erfolgsrechnung und stellt dringende Investitionen zurück. Im San10 sollen in der Investitionsrechnung 300 Millionen Franken gespart werden, dies wohl bei Dutzenden von wichtigen Projekten in allen Direktionen. Das Doppelte der ganzen Sparübung liesse sich allein beim PJZ sparen: 587 Millionen Franken. Eine «höhere Nutzungsqualität» können wir uns nicht leisten. Ob Versprechungen wie «Synergiegewinne, Effizienzsteigerungen und betriebliche Kosteneinsparungen» tatsächlich erzielt werden können, ist fraglich, da verschiedene Zusatznutzungen (z.B. die Spezialfahndung der Polizei) bereits wieder aus dem Konzept gestrichen wurden – vermutlich will die Regierung eine Volksabstimmung vermeiden.

Denn der Regierungsrat will den Polizeipalast, ein Projekt aus der Hochkonjunktur vor der Finanzkrise, realisieren, als ob sich die Finanzlage des Kantons nicht geändert hätte.

Wenn denn das PJZ realisiert werden sollte, müsste es wenigstens ein ökologisches Leucht turmprojekt sein: eine bauökologisch vorbildliche Nullenergie-Überbauung. Minergie P ECO ist dafür das absolute Minimum. 

Das beantragte Projekt ist jedoch nicht einmal in seiner Bauausführung zukunftsweisend.

Rückfragen:

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45 Martin Geilinger, Kantonsrat Grüne, 079 258 57 00