Polizeipalast kann endgültig versenkt werden
Die Grünen Kanton Zürich begrüssen, dass auch die
Grundsatzfrage «Wollen wir das PJZ immer noch?» geklärt werden soll.
Die Grünen Kanton Zürich erachten ein PJZ als rechtspolitisch
unerwünscht, städte baulich falsch und finanzpolitisch ungeniessbar.
Der Objektkredit für die Realisierung des PJZ wurde vom
Kantonsrat abgelehnt. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass das
konkrete Projekt nicht den Vorgaben des PJZ-Gesetzes entsprach.
Bevor sich der Kanton nun in weitere Planungsarbeiten stürzt, ist es
richtig, die Grundsatz frage zu klären. Sieben Jahre nach dem
Volksentscheid hat sich insbesondere die finanzpolitische Situation
geändert. Es ist richtig, dass das Volk bei einer voraussichtlichen
Volksabstimmung nochmals Stellung nehmen kann.
Die Grünen sind wie vor sieben Jahren der Meinung, dass eine
Zentralisierung der Polizei und der Justiz nicht erwünscht sind. Die
Polizei und die Staatsanwaltschaften sollen sich nicht in einem
hochgesicherten PJZ verschanzen, sondern bürgernah in jeweils eigenen
Gebäuden individuell wahrgenommen werden können. Eine zu grosse Nähe
von Staatsanwaltschaft und Polizei ist auch unter dem Aspekt ihrer
jeweiligen Rollenteilung unerwünscht. Zudem führen zentralisierte
Grossbauten zu Kostenineffizienz, wie der abgelehnte Objektkredit
deutlich aufzeigte.
Rückfragen:
Martin Geilinger, Kantonsrat Grüne, Winterthur, 079 258 57 00
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45