Personal, Gesundheit und Bildung bluten für Abzocker-Steuergeschenke!

Nun ist der Tarif klar: Personal und Bevölkerung des Kantons Zürich bezahlen die Zeche für die verantwortungslose Steuer- und Finanzpolitik der Bürgerlichen inkl. GLP. Die Sparpläne der Regierung sind ohne substantiellen Leistungsabbau nicht zu haben. Auf der Einnahmenseite dagegen herrscht das Prinzip Hoffnung. Nötig ist statt dessen ein Verzicht auf Steuergeschenke für Topverdiener und Superreiche!

Heute hat der Regierungsrat seine Eckwerte für das Sparprogramm San10 bekannt gegeben. Insgesamt will die Regierung 1,7 Mrd. einsparen. Die Sparvorgaben betragen teilweise über 10 Prozent: Das ist Sparen nicht mit dem Skalpell, sondern mit der Motorsäge! Die Verantwortung dafür tragen die Bürgerlichen mit ihrer Klientelpolitik im abgelaufenen Jahrzehnt. Kurzsichtig haben sie das Fundament für die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates ausgehöhlt, profitiert haben über Steuergeschenke vor allem jene, die es am wenigsten nötig haben: die Bestgestellten im Kanton.

Die Zeche bezahlen das kantonale Personal bei den Arbeitsbedingungen und die Bevölkerung mit schlechteren Leistungen: PatientInnen, SchülerInnen und Studierende durch Personalabbau in Bildung und Gesundheitswesen. KundInnen des öffentlichen Verkehrs aufgrund der absehbaren Investitionsklemme. Und Umwelt und Lebensqualität drohen wie schon in früheren Sparpaketen unter die Räder zu geraden. Sparen ist ohne substantielle Einschnitte nicht zu haben.

Mentalitätswandel: Schluss mit der Grossmannssucht

Statt linearen Leistungsabbaus fordern die Grünen: Schluss mit der Grossmannssucht! Jetzt ist der Moment für einen klaren Verzicht auf teure Prestigeprojekte: Die Streichung des Luxus­palastes PJZ gibt bei den Investitionen Luft für die volkswirtschaftlich nötige Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs (4. Teilergänzung des Zürcher Verkehrsverbundes). Und der Verzicht auf die Beteiligung an der Aufrüstungsspirale in der Hochleistungsmedizin erlaubt die Fortführung eines breiten, qualitativ guten Gesundheitswesens: Personal für die Grundversorgung statt Hightech mit der Giesskanne!

Einnahmenseite: Schluss mit Blindheit und Prinzip Hoffnung!

Erschreckend ist aus Sicht der Grünen die Blindheit der Regierung für die Ertragsseite: Mehr als die Hoffnung auf gute Steuererträge (Besteuerung von Banker-Boni!) und das Manna der ZKB, nach dem die Regierung gierig ihre Klauen ausstreckt, ohne dass sie zur Gewinnablieferung auch nur das Geringste zu sagen hätte, war nicht erkennbar. Das reicht nicht. Die Grünen fordern von der Regierung endlich die Einsicht, ihr eigenes Schönwetter-Steuerpaket zugunsten der Wohl­habendsten zur Ablehnung zu empfehlen. Steuersenkungen egal welcher Art sind heute totaler Unsinn und erst wieder zu verantworten, wenn der Haushalt saniert ist!