Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 04.09.2011
Beschluss aus der Mitgliederversammlung Grüne Winterthur
Bei den Empfehlungen zu den kantonalen Vorlagen gibt es eine Abweichung zu den kantonalen Parolen:
Die JA-Parole der Grünen Winterthur zur Aufhebung des Hauswirtschaftsgesetzes steht im Gegensatz zur Parole der kantonalen Mitgliederversammlung, welche NEIN lautet.
Begründung: Während die Vermittlung von hauswirtschaftlicher Kompetenz in der Schule eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Bildung darstellt, sind wir mehrheitlich der Meinung, dass die freiwilligen Weiterbildungskurse für Erwachsene in diesem Bereich nicht zur Kernaufgabe des Staates gehören. In diesem Sinne kann eine gesetzliche Muss-Vorlage entfallen.
Bei nachfolgenden kantonalen Vorlagen gibt es keine Abweichung zu den kantonalen Parolen:
– Ja zur Aufhebung des PJZ-Gesetz
– Nein zur Initiative "Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich":
keine Steuererleichterungen für Vermögensmillionäre!
– Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und Nein zum Gegenvorschlag:
Sozialer und vernünftiger Nachvollzug eidg. Vorgaben!
Zu den kommunalen Vorlagen:
– Nein zur Änderung der Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung:
kein Leistungsabbau auf Kosten der jungen Familien!
– Ja zum Schulhaus Zinzikon und zum Werkhof Scheidegg
Die Grünen Winterthur hatten gemeinsam mit SP und AL das Referendum gegen die Änderung der Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Schulstufe) ergriffen. Der Systemwechsel hin zum automatischen Abgreifen der Steuerdaten (für die Ermittlung der Unterstützungsbeiträge) ist sinnvoll und wird nicht bestritten. Der gleichzeitige Leistungsabbau (gemäss Modellrechnungen bis zu CHF 300'000.–) auf Kosten der Familien ist unsozial und ungerecht. Wir erwarten vom Stadtrat die Neu-Vorlage einer (mindestens) kostenneutralen Änderung.
Die Grünen Winterthur haben weiterhin beschlossen, sich gegen den Spekulations-Verkauf von städtischem Land (kleine Zeughauswiese) zur Wehr zu setzen. Gemäss den Plänen von Armasuisse und dem Stadtrat von Winterthur soll das Land für den exorbitanten Preis von 1700.- pro m2 verkauft werden! Erneut soll ein wertvolles Grundstück (Tafelsilber) aus der Hand gegeben und damit dem Einflussbereich der öffentlichen Hand entzogen werden. Es reicht! Nicht umsonst (aber leider vergebens) haben wir uns schon 2004 gegen den Verkauf des Archareals eingesetzt. Die heutige Entwicklung hat uns mehr als Recht gegeben: Statt kultureller Nutzung im Dienste der Allgemeinheit (Volkshaus) steht nur die "unterste Schublade" der kommerziellen Nutzung (Aldi) im Vordergrund. Als wenn wir nicht schon genug Shopping-Möglichkeiten rund um den Bahnhof hätten.
Städtisches Land (wie eben die Zeughauswiese) soll künftig nicht mehr ohne Not "verscherbelt" und an den Meistbietenden verhökert werden. Stattdessen soll damit (z.B. unter Baurecht-Nutzung) mehr bezahlbarer Wohnraum und gewerbliche Nutzungen für alle Bevölkerungsschichten (z.B. über genossenschaftliche Strukturen) geschaffen werden.
16. Juli 2011, Reto Diener, Präsident Grüne Winterthur