Grüne Kanton Zürich sagen NEIN zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach, zur Abschaffung des konstruktiven Referendums und zum radikalen Rauchverbot

An ihrer Mitgliederversammlung vom 28. August beschlossen die Grünen Kanton Zürich ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September.

Gegen Zersiedelung und Strassenbau auf Vorrat – NEIN zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach
Der geplante Bau des Autobahnzubringers Obfelden/Ottenbach würde die Zersiedelung im Kanton Zürich fördern, gegen die sich das Stimmvolk mit der Annahme der Kulturlandinitiative erst im Juni klar ausgesprochen hat. Zudem würde die neue Strasse drei geschützte, national bedeutende Lebensräume zerschneiden und damit nicht nur eine schöne Landschaft, sondern auch ein beliebtes Naherholungsgebiet zerstören. Betroffen sind dabei auch zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Über­dies ist das Projekt Strassenbau auf Vorrat: Es basiert auf Verkehrsprognosen, die nie eingetroffen sind. Seit der Eröffnung der A4 hat der Verkehr aus dem Aargau praktisch nicht zugenommen. Wird dennoch an der neuen Strasse festgehalten, wird sie, statt Obfelden und Ottenbach zu entlasten, zu einer Verkehrsverlagerung aus dem Kanton Aargau in den Kanton Zürich und zu erheblichem Mehrverkehr führen. Dagegen wehren sich die Grünen und sagen NEIN zum Objektkredit.

Gegen den Demokratieabbau – NEIN zur Abschaffung des konstruktiven Referendums
Das konstruktive Referendum ist eine Neuerung in der Kantonsverfassung, das nun schon wieder abgeschafft werden soll. Es ist aber ein sinnvolles Instrument: Mit dem konstruktiven Referendum muss ein Gesetz nicht wegen eines problematischen Teils ganz verworfen werden und es verlangsamt die Gesetzgebung nicht. Im Gegensatz zum herkömmlichen Referendum bietet es gestalterische Möglichkeiten. Die Missbrauchsgefahr ist beim konstruktiven Referendum nicht höher als bei der Volksinitiative. Deshalb sagen die Grünen NEIN zur Abschaffung des Konstruktiven Referendums.

Gegen eine intolerante Verbotsgesellschaft – NEIN zum Rauchverbot
In Abweichung zur Parole der Grünen Schweiz haben die Grünen Kanton Zürich die NEIN-Parole zur Volksinititaive «Schutz vor Passivrauchen» beschlossen. Aus Sicht der Grünen Kanton Zürich ist eine Verschärfung des bestehenden Verbots nicht nötig. Der Schutz der ArbeitnehmerInnen ist ein sehr wichtiges Anliegen, hat sich aber seit der bestehenden Lösung schon weitgehend verbessert. Die Initiative widerspricht jedoch dem gesellschaftsliberalen Credo der Grünen und weist den Weg in eine intolerante Verbotsgesellschaft. Zudem ist die Initiative unsorgfältig formuliert – es bleibt unklar, wo Ausnahmen möglich bleiben.