Parkplatz-„Affäre“: Vorwürfe sind Schall und Rauch

Fraktionserklärung, 28.10.2009 / Es war beinahe zu erwarten. Selten kommt es gut, wenn Aussenstehende einen Beitrag zur Stadtzürcher Politik, heftig orchestriert selbstverständlich von den willfährigen Lautsprechern hier in diesem Ratssaal, zu leisten versuchen. Zumal dann, wenn diese ihre handfesten persönlichen Interessen mit allen Mitteln vertreten. Auf Müller, Adliswil, folgt also Müller, Auenstein, Aargau, Einfamilienhaus am Waldrand.
Und so gross der Wunsch der bürgerlichen Wahlstrategen ist, endlich ein handfestes Thema für den Wahlkampf zu finden, das ablenkt von ihrer internen Zerstrittenheit, so gross ist nun die Blamage, dass an den Behauptungen des Herrn Müller nichts dran ist, aber auch gar nichts. Zerplatzt wie eine Seifenblase im frischen, grünen Frühlingswind.

Natürlich ist jetzt die Zeit der Rückzugsgefechte angesagt. Doch die Argumente der bür-gerlichen Lautsprecher hier drin verlieren sich zusehends im Nirgendwo. Man glaubt ihnen schlicht und einfach nicht mehr.

Nachdem dieses Ablenkungsmanöver nun aber vorbei ist, ist es wieder an der Zeit, uns den ernsthaften Problemen dieser Stadt zu widmen. Und diese bestehen in der Verkehrspolitik nach wie vor darin, dass rund ein Drittel der Stadtzürcher Bevölkerung übermässigen Lärmbelastungen ausgesetzt ist und die Stadt Zürich nach wie vor und für viele Jahre ein lufthygienisches Sanierungsgebiet bleibt. Davon weiss Herr Müller selbstverständlich nichts, wenn er mit dem Auto aus dem Aargau durch die Stadt Zürich fährt. Der kantonale Umweltbericht immerhin, und ich hoffe ja doch, dass die SVP we-nigstens den Bericht des eigenen Baudirektors anerkennt, weist volkswirtschaftliche Schäden allein durch die Luftverschmutzung von 800 Mio Franken aus. Davon stammen über 300 Mio Franken aus dem Verkehrsbereich.

Wenn wir in der Umwelt-, Verkehrs- und Klimafrage, aber auch bei einer attraktiveren Gestaltung unserer Stadt weiterkommen wollen, dann wird nichts daran vorbeiführen, einen Parkplatzabbau in der Stadt Zürich zu thematisieren. Denn es sind halt immer noch die zu vielen Parkplätze, auf denen die Autofahrer aus Auenstein, Küssnacht am Rigi oder wo auch immer, zum Schaden unserer Wohnbevölkerung landen.

Wir Grünen leisten unseren Beitrag zu einer umwelt- und klimagerechten Erschliessung der Zürcher Innenstadt. Und das nicht zum Schaden der Zürcher Innenstadtgeschäfte. Mit dem neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof wird die Zahl der Personen, die den Hauptbahnhof Zürich nutzen, von rund 340'000 auf 500'000 ansteigen. Mehr als genug Kundinnen und Kunden also für das Stadtzürcher Gewerbe. Und autofreie Strassen und Plätze wie Rennweg, Münsterhof oder Limmatquai machen das Flanieren und Shoppen immer attraktiver. Aber dazu braucht es halt vor allem auch ein Gewerbe, das dieses Potential nutzen kann und will. Und nicht ein Gewerbe, das sich mit seinem Parkplatzgejammer nur selber in Geiselhaft hält.

Rückfragen:
Markus Knauss, Fraktionspräsident 079/642 27 29
Markus Kunz, Parteipräsident 079/463 28 45