Nichts gelernt und auch die letzte Abstimmungsniederlage vergessen
Einmal mehr will eine bürgerliche Mehrheit der WAK an der Steuerprogression herumflicken und die oberste Progressionsstufe abschaffen. Der kürzlich veröffentlichte Steuermonitor zeigte ein ähnliches Bild wie in früheren Jahren: Sehr hohe und tiefe Einkommen werden im Vergleich zu Nachbarkantonen stärker belastet. Mittlere und hohe Einkommen werden vergleichsweise moderat besteuert. Sehr hohe Einkommen finden sich zudem vergleichsweise häufig in Gemeinden mit sehr tiefen Gemeindesteuersätzen. Auf der anderen Seite bietet der Kanton Standortfaktoren an, die nach wie vor so attraktiv sind, dass die Flucht aus der «Steuerhölle» nicht stattfindet.
Im Vergleich zu früheren Vorlagen will die bürgerliche Mehrheit ausschliesslich die sehr hohen Einkommen entlasten und so dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von rund 365 Mio. Franken bescheren. Angesichts der knappen Kassen beim Kanton und den Unsicherheiten mit der Unternehmenssteuerreform III sind solche Steuergeschenke verantwortungslos. Die Grünen sind zuversichtlich, dass auch diese Vorlage spätestens mit einem Referendum scheitern wird.