Die Grünen begrüssen die Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden in der Spitalversorgung sowie die Einrichtung eines Stützungsfonds. Probleme orten die Grünen bei der Finanzierung von Investitionen.

Mit der Entflechtung im Bereich der Akutversorgung schafft der Kanton die notwendige Transparenz und Klarheit für die zukünftige Planung der Gesundheitsversorgung.
Wenn der Stützungsfonds tatsächlich dazu führt, dass die Spitäler eine angemessene Verantwortung zur Erhaltung der Qualität des Gesundheitssystem mittragen, können wir uns eine Unterstützung vorstellen. Es darf nicht sein, dass die Spitäler – mit Einführung der Fallpauschalen – unternehmerische Freiheit erhalten und die öffentliche Hand das Risiko tragen muss. Die Player im Gesundheitssystem sind, soweit gesetzlich möglich, in die Verantwortung zu nehmen und müssen sich solidarisch zu verhalten.

Dies gilt auch für den Einbezug der Privatspitäler in die Gesamtversorgung, eine Sonderbehandlung kommt nicht in Frage. Die Privatspitäler sind mit dem gleichen Massstab wie die öffentlichen Spitäler zu bemessen.

Bei der Finanzierung der Investitionen sehen die Grünen die Gefahr eines weiteren Kostenschubs auf die PrämienzahlerInnen zukommen. Der Kanton Zürich weist bei den Spitälern einen grossen Renovations- und Neubau Rückstand auf. Mit Einführung der DRG im 2012 führt dies zu hohen Investitionsanteilen, die dann über die Krankenkassenprämien finanziert werden. Dies ist unbedingt zu vermeiden. Die Einführung der DRG darf nicht zu höheren Prämien führen.

Rückfragen:

Ornella Ferro, Kantonsrätin Grüne, 076 594 22 20

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne,