Mittelstandsfreundliche Besteuerung in Gefahr

Der Kanton Zürich ist bei der Mittelstandsbesteuerung schweizweit ganz vorne dabei. Doch diese Spitzenposition ist bedroht: Steuergeschenke für die Wohlhabendsten setzen nicht nur wichtige Standortfaktoren in Bildung, Kultur und Umwelt sowie bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur aufs Spiel. Sie gefährden den Mittelstand auch steuerlich: Er wird zum Nettozahler der Vergünstigungen für die obersten Zehntausend. Dagegen setzen sich die Grünen entschieden zur Wehr.

Der heute veröffentlichte Steuermonitor 2010 der Finanzdirektion belegt eindrücklich: Der Kanton Zürich hat eines der mittelstandsfreundlichsten Steuersysteme der Schweiz. Zürich liegt hier durchwegs auf den vordersten Rängen. Doch diese Top-Positionen stehen auf dem Spiel: Die drohenden Steuervergünstigungen für die Wohlhabendsten schwächen nicht nur bedeutsame Standortfaktoren. Sie machen den Mittelstand durch schlechtere oder teurere Dienstleistungen, aber auch steuerlich zum Nettozahler der bürgerlichen Irrlehre vom Steuersparwettbewerb.
Zürich ist keine Millionärshölle
Regierung und bürgerliche Steuersenkungs-Allianz stellen Zürich gern als Steuerhölle für MillionärInnen dar, um ihre Steuergeschenke durchzudrücken. Doch selbst bei Einkommen von 1 Mio. pro Jahr liegt der Kanton Zürich noch gut im Rennen, wie der Steuermonitor zeigt: Im Vergleich der steuergünstigsten Gemeinden nimmt er Platz 13 bei Verheirateten bzw. Platz 14 bei Ledigen ein. Der Kanton Zürich ist auch für Einkommens- und VermögensmillionärInnen konkurrenzfähig – und wäre es noch mehr, hätte die Regierung wie von Grünen und Linken gefordert die Kalte Progression schon per 2009 ausgeglichen. Für Steuervergünstigungen ganz oben besteht jedenfalls kein Anlass.
Keine Hektik – für eine Politik der ruhigen Hand
Mit Blick auf die Steuerabstimmung vom 15. Mai setzen sich die Grünen entschieden gegen diese falsche Politik zur Wehr: Der Kanton Zürich brauch kein Mittun in der Hektik des Steuersparwettbewerbs, sondern endlich wieder eine Politik der ruhigen Hand: für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, aber auch zum Schutz der LeistungsträgerInnen aus dem Mittelstand vor Zusatzlasten.
Knappe Kassen – teure Studien?
Übrigens stellt sich angesichts knapper Kassen auch die Frage, warum sich der Kanton Zürich für teures Geld ein jährliches Steuermonitoring leisten soll, wenn Veränderungen wie auch dieses Jahr wieder praktisch nur mit dem Mikroskop beobachtbar sind.

Rückfragen:
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, 078 889 58 00
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45