Mitgliederversammlung: 2xNein zum Bürgerrechtsgesetz und engagierte Diskussion zum Thema Zuwanderung
An ihrer Mitgliederversammlung sprachen sich die Grünen Kanton Zürich klar gegen das verschärfte Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag aus. Anschliessend diskutierten sie mit Regierungsrat Mario Fehr über Zuwanderung im Kanton Zürich.
Die Mitglieder der Grünen Kanton Zürich bestätigten an ihrer Versammlung vom 9. Februar einstimmig die bereits vom Parteivorstand gefasste Abstimmungsparole zur Vorlage für das kantonale Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag: Sie sagen klar NEIN zu beiden Vorlagen.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lieferte der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Mario Fehr, in einem Input Zahlen und Fakten zur Zuwanderung. Dem Referat folgte eine engagierte Diskussion. Einig war man sich, dass die Situation durch die Wirtschaftspolitik «hausgemacht» sei. Mit der Standortförderung werde auch die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte gesteuert. Dem Lohndruck in vielen Branchen müsse mit der konsequenteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen begegnet werden. Kritisiert wurde, dass Sparübungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich heute dazu führen, dass in verschiedenen Branchen der inländische Nachwuchs fehlt. Entsprechend profitiere der Kanton Zürich derzeit auch von vielen hochqualifizierten Arbeitskräften, deren Ausbildung er nicht finanziert hat und die dann andernorts fehlen.
Weniger einig war man sich bei den Massnahmen, ob die Zuwanderung überhaupt zu steuern sei und wenn ja, wie. Klar war, dass die Zuwanderung direkt mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt ist – allerdings stellt eine sozial verträgliche «Décroissance» auch eine grosse Herausforderung dar. Einzelne Stimmen sprachen sich allerdings auch für eine neue Form der Kontingentierung aus.
Gelobt wurde die offene Auseinandersetzung mit dem Thema, doch müsse darauf achten, eine sachliche Diskussion zu führen, statt fremdenfeindliche Pauschalplätze nachzubeten. Entsprechend brauche es nichtdiskriminierende flankierende Massnahmen nicht nur im Arbeitsbereich sondern auch im Bereich der Raumplanung (Schutz des Kulturlands, Verdichtung) und der Wohnpolitik (mehr erschwingliche Wohnungen durch genossenschaftlichen Wohnungsbau).