Migrationsamt: Probleme bestätigt, Lösung weiterhin nebulös

Der heute erschienene Untersuchungsbericht bestätigt die vom Ombudsmann und von Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfe gegen die Führung des Migrationsamtes. Die von Regierungspräsident Hollenstein eingeleitete Neubesetzung der Amtsleitung ist ein richtiger Schritt, reicht aber keinesfalls aus, um die seit langer Zeit erhobenen Vorwürfe über die organisatorischen und strukturellen Mängel zu entkräften.

Die Vorwürfe der überlangen Verfahrensdauern und der komplizierten Abläufe sind seit langer Zeit bekannt. Regierungspräsident Hollenstein unterschätzte die Probleme und reagierte erst, als sich die Mitarbeitenden an einen externen Anwalt wandten. Jetzt wird der Amtsleiter geopfert, unverständlicherweise wartet man mit Sanktionen gegen weitere Personen, die gegen administrative Vorgaben verstossen haben, und lässt erst überprüfen, ob strafrechtlich relevante Taten vorliegen. Die dringend notwendige vertrauensbildende Massnahme für das Personal lässt also weiterhin auf sich warten.
Die seit längerem von Regierungspräsident Hollenstein versprochenen strukturellen und organisatorischen Massnahmen sind, soweit eingeleitet, offenbar verpufft oder wirkungslos. Die heute versprochenen Massnahmen bleiben nebulös und ungreifbar.
Die Grünen erwarten jetzt eine konsequente Reorganisation der Strukturen und Abläufe im Migrationsamt, damit die längst bekannten Mängel endlich verschwinden und eine geregelte Arbeit ermöglicht wird.
  
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Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45