Ausländerinnen und Ausländer haben immer hoch keine Möglichkeit, sich mit politischen Instrumenten und Rechten in die Gesellschaft einzubringen. Auf die Dauer ist dies demokratie- und staatspolitisch bedenklich. Mit der «AusländerInnen-Initiative» soll ein minimales Instrument für politische Mitsprache geschaffen werden.

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur heute eingereichten Parlamentarischen Initiative «Gestärkte Partizipation von AusländerInnen  (AusländerInnen-Initiative)»

Ausländerinnen und Ausländer haben immer hoch keine Möglichkeit, sich mit politischen Instrumenten und Rechten in die Gesellschaft einzubringen. Auf die Dauer ist dies demokratie- und staatspolitisch bedenklich. Mit der «AusländerInnen-Initiative» soll ein minimales Instrument für politische Mitsprache geschaffen werden. Diese baut auf Eigenverantwortlichkeit und ermöglicht auch Menschen ohne Schweizer Pass, sich weiter in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Im Kanton Zürich herrscht Stillstand
Während andere Kantone die politische Teilhabe von Menschen ohne Schweizer Pass ausbauen, geht im Kanton Zürich kaum etwas. Somit ist eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton (AusländerInnen-Anteil aktuell gut 26 %) von jeglicher politischen Mitsprache ausgeschlossen.

Typisch schweizerisch und direktdemokratisch
Die Grünen fordern gemeinsam mit GLP-Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine «AusländerInnen-Initiative», welche eine minimale Mitsprache auf kantonaler Ebene erlaubt. 200 Ausländerinnen und Ausländer können sich mit einem Anliegen an das Kantonsparlament wenden. Diese Form von politischer Teilhabe ist urschweizerisch: Sie basiert auf Eigenverantwortung, ist direktdemokratisch und fördert den Zusammenhalt.

Zeitgemässe Weiterentwicklung der Demokratie
Vor 100 Jahren wurde im Kanton Zürich mit dem Proporzwahlrecht die Meinungsvielfalt erhöht. Die Integration von wesentlichen Minderheiten in die politischen Prozesse hat den Kanton wirtschaftlich und gesellschaftlich weitergebracht. Die Stärkung der Partizipation von Menschen ohne Schweizer Pass ist ein erneuter zeitgemässer Impuls für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Von einer fortschreitenden Integration von Ausländerinnen und Ausländern in die Gesellschaft werden alle profitieren. Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nicht nur in der Politik ein bewährtes Erfolgsrezept.