Medienmitteilung des Komitees 3x NEIN zum Steuergesetz am 15. Mai 2011
NEIN zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten
NEIN zu den unnötigen Gegenvorschlägen
NEIN zur Hektik im Steuerwettbewerb
Die Regierung will die obersten Zehntausend steuerlich begünstigen. Das Komitee 3x NEIN zum Steuergesetz, bestehend aus Grünen, EVP, EDU, AL und Gewerkschaftsbund, hat heute seine Argumente gegen dieses unsinnige Vorhaben präsentiert. Die neuen Steuerprivilegien
von heute sind die Steuerfusserhöhungen von morgen. Nettozahler ist der Mittelstand, die heutige mittelstandsfreundliche Besteuerung und der soziale Ausgleich sind in Gefahr.
Nein zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten
Wer mehr als Viertelmillion Einkommen bzw. über 3 Millionen Vermögen versteuert, soll von neuen Steuerrabatten profitieren. Das soziale Feigenblatt bei den Steuern ganz unten ist reines Polit-Marketing und kaum spürbar. Jährliche Kosten dieser Übung: 400 Millionen Franken im Kanton – und noch mehr bei den Gemeinden!Bei Staats- und Gemeindesteuern sollen Grossverdiener und Multimillionäre (ca. 1,5% der Bevölkerung) rund 250 Millionen Franken zusätzlichen Steuerrabatt erhalten. Schon im
letzten Jahrzehnt wurden die Steuern aber um 1 Milliarde pro Jahr gesenkt, hauptsächlich zugunsten der Wohlhabendsten. Das reicht. Heute braucht es den Teuerungsausgleich bei den Steuern für alle, der laut Gesetz ohnehin kommen muss – mehr nicht.
Die Regierung kürzt die Prämienverbilligung der Krankenkassen, um neue Steuerprivilegien für TopverdienerInnen und Superreiche zu finanzieren. Das ist in höchstem Masse ungerecht und setzt den sozialen Ausgleich aufs Spiel.
Nein zu den unnötigen Gegenvorschlägen
Beide Gegenvorschläge schiessen am Ziel vorbei und verursachen ebenso hohe Einnahmen- Ausfälle. Für den Teuerungsausgleich sind auch sie nicht nötig: Dieser steht schon mit dem heutigen Gesetz allen SteuerzahlerInnen zu. Die Hauptprobleme für tiefe Einkommen und den Mittelstand liegen anderswo. Der Schuh drückt bei der Krankenkasse, bei steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen. Das Steuergesetz bringt hier keine Lösungen.
Nein zur Hektik im Steuerwettbewerb
Zürich braucht Verlässlichkeit und eine Politik der ruhigen Hand. Steuern soll man senken, wenn die Finanzen dies erlauben. Das ist heute nicht der Fall. Die Prognosen zeigen Milliardendefizite, wichtige Investitionen werden aufgeschoben, weil das Geld fehlt, und «saniert» wird heute schon auf Kosten der Zukunft. Die Standortqualitäten unseres starken Kantons (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität) ertragen keine Hauruck-Politik. Sonst stehen am Schluss alle als Verlierer da – allen voran der Mittelstand.
Kontakt: www.steuerprivilegien-nein.ch.
Kampagnensekretariat: Grüne Kanton Zürich
Referat Kaspar Büttikofer Referat Ralf MargreiterFreitag, 15. April 2011