Martin Neukom setzt Klimaziele um

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Teilrevision des Energiegesetzes zur Umsetzung von Klimastrategie und Klimaschutzartikel auf Gesetzesstufe

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Teilrevision des Energiegesetzes zur Umsetzung von Klimastrategie und Klimaschutzartikel auf Gesetzesstufe

Mit der Revision des Energiegesetzes konkretisiert Baudirektor Martin Neukom die Klimastrategie und den Klimaschutzartikel, der im Mai mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen wurde. Gleichzeitig werden die Forderungen von drei parlamentarischen Vorstössen der GRÜNEN aus dem Kantonsrat erfüllt. 

Nur wenige Monate nach der Präsentation der Klimastrategie und der Abstimmung zum Klimaschutzartikel macht Martin Neukom Nägel mit Köpfen. Im Energiegesetz wird der Weg zu «Netto-Null» konkretisiert und eine Zielüberprüfung festgeschrieben.

Der Kanton und die Gemeinden werden zukünftig per Gesetz verpflichtet, die Treibhausgas­emissionen zu senken und bei Beschaffungen auf erneuerbare Energien zu setzen. Damit werden gleich drei parlamentarische Vorstösse der GRÜNEN erfüllt, welche der Kantonsrat überwiesen hatte.

Klimaverträglichkeitsabschätzung notwendig

Unverständlich ist, weshalb sich der Gesamtregierungsrat gegen eine Klimaverträglichkeitsabschätzung neuer Gesetze stellt. Mit dem Gesetzesvorschlag setzt der Regierungsrat eine Motion der GRÜNEN-Kantonsrätin Silvia Rigoni und Mitunterzeichnenden zwar um, empfiehlt aber gleichzeitig dessen Ablehnung. Soll der Kanton das Klimaziel erreichen, ist es unerlässlich, dass Gesetze nicht nur auf ihre Auswirkungen auf Gemeinden, Unternehmen und den Finanzhaushalt geprüft werden, sondern auch auf ihre Klimaauswirkungen.

Klimaschutz lohnt sich

Dank Investitionen in den kantonalen Gebäudepark und die kantonale Fahrzeugflotte rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Einsparungen von 11 Millionen Franken. Investitionen in den Klimaschutz zahlen sich aber nicht nur für den Kantonshaushalt aus, sondern vor allem für die Gesamtgesellschaft. Das lokale Gewerbe wird unterstützt. Zudem kann so steigenden Umwelt- und Gesundheitskosten entgegengewirkt werden. Für die GRÜNEN kommt die Einsicht des Regierungsrates, dass Klimaschutz sich auszahlt, zu spät. 

Klimamassnahmen müssen sozial gerecht umgesetzt werden

Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss  alle Menschen miteinbeziehen. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Klimamassnahmen ist daher unumgänglich. Für die GRÜNEN ist klar, dass einkommensschwächere Menschen entlastet werden müssen. Dies betrifft sowohl die von Kanton und Gemeinden umgesetzten Massnahmen zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an die Klimakrise.