Legislaturziele 2011-2015: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Der Regierungsrat hat seine Legislaturziele 2011-2015 präsentiert. Grundsätzlich haben viele der aufgeführten Massnahmen wenig Fleisch am Knochen, sie sind kaum qualitativ oder quantitativ ausgerichtet und deshalb weitgehend schwammig.

Damit ist die Zielrichtung der Regierung nur vage erkennbar, die politische Aussage untergeordnet. Vieles erscheint als gut gemeint. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Für den gesamten Bereich Umwelt und Raumordnung verlangen die Grünen klar formulierte Ziele und Massnahmen. Leitplanken, wie zum Beispiel die Beschränkung auf die heute bestehende Siedlungsfläche und deren qualitative Erneuerung im Richtplan sind nicht zu finden. Klare Massnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (Umsetzung NSGK) sind nicht vorhanden. Ebenso fehlen Strategien, wie das Verkehrsaufkommen reduziert werden kann. Die notwendige Priorisierung des öffentlichen Verkehrs wirkt halbherzig. Der Atomausstieg wird von der Regierung nicht thematisiert, entsprechend wird auch die Förderung der erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben. Konkrete Massnahmen zur CO2-Reduktion fehlen, obwohl die Gesetzgebung hier Ziele vorgibt. Das Fehlen all dieser Massnahmen zeigt den Stellenwert, den der Umweltschutz bei der Regierung geniesst.

Im Bereich Volkswirtschaft vermissen die Grünen konkrete Massnahmen zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Werkplatzes Zürich. Es ist ja schön und gut, wenn man sich mit Clustermassnahmen und Innovation beschäftigt. Es fehlen aber Massnahmen wie der klassische Werkplatz erhalten werden kann.

Im Bereich Finanzen und Steuern führt die Regierung ihren altbekannten Wischiwaschi-Kurs weiter und fixiert sich auf den Steuerwettbewerb. Die Grünen fordern eine Finanzstrategie mit der die Aufgaben des Kantons erfüllt werden können, ohne sich vom einen in das andere Sparprogramm zu hangeln.

Mutig erscheint einzig das Ziel 16, der Substanzerhalt der kantonalen Immobilien. Die Grünen sind gespannt, wie dieses Ziel im KEF dann finanziell dotiert wird.

Rückfragen:

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin, 079 699 13 45