Kulturlandinitiative: Positiver Entscheid des Bundesgerichts beflügelt die Grünen

Mit dem einstimmigen positiven Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Kulturlandinitiative werden die Grünen in ihrem Engagement für den Kulturlandschutz bestätigt. Der Kantonsrat muss nochmals über die Bücher.

Die Grünen freuen sich ausserordentlich über den Entscheid des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat heute klar zum Ausdruck, dass der Richtplan nicht ausreicht um den Kulturlandschutz zu gewährleisten – dafür braucht es eine Umsetzung im Gesetz. Das Bundesgericht anerkennt damit auch die Wichtigkeit des Anliegens der Initiative.

Für die Grünen ist das eine Bestätigung ihres Engagements für den Kulturlandschutz. Sie werden sich nun erneut für eine textgetreue Umsetzung der Initiative stark machen. Die Grünen wünschen sich, dass der Kantonsrat das Anliegen nun ernst nimmt und den Regierungsrat abermals beauftragt, eine griffige Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Sie werden in der beratenden Kommission und im Kantonsrat abermals konstruktiv mitarbeiten und ihre Vorschläge einbringen.

Die Umsetzung muss sich inhaltlich an der Initiative orientieren. Kulturland ist aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen oder darf, wo sinnvoll, nur mit einer 1:1-Kompensation eingezont werden. Ausnahmen sind nur für öffentliche Interessen zuzulassen.

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht zudem die Initiativrechte gestärkt, vor allem für Parteien und Gruppierungen, die im Parlament keine Mehrheiten finden.

Für die Grünen ist der Bundesgerichtsentscheid ein Meilenstein für die Kulturlandinitiative. Der Volkswillen muss nun endlich respektiert werden und die Initiative umgesetzt.