Kulturlandinitiative: Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Grünen freuen sich, dass die Kulturlandinitiative nun endlich umgesetzt wird. Leider hatten sie im Kantonsrat keine Mehrheiten für ihre Anträge zur Verbesserung der Umsetzungsvorlage. Dennoch erachten sie die jetzt in Kraft getretene Umsetzung als Schritt in die richtige Richtung.

Der Kantonsrat hat heute nach der Beratung der Anträge die Kulturlandinitiative in Kraft gesetzt. Für die Grünen hat sich somit der Gang vor das Bundesgericht ausgezahlt: Nur so musste der Kantonsrat die Initiative erneut beraten und in Kraft setzen.

Die Grünen haben im Kantonsrat Anträge zur Verbesserung der Gesetzesvorlage gestellt. Besonders der Antrag zur Art der Kompensation der überbauten Flächen lag ihnen am Herzen. Die Mehrheit des Kantonsrates hat sich im Januar gegen die Anträge ausgesprochen und damit gegen die 1:1 Kompensation und für den Humustourismus (Aufwertung) ausgesprochen.

Die Umsetzung ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Wertvolles Kulturland, welches innerhalb des Siedlungsgebietes liegt, aber noch nicht der Bauzone zugeteilt ist, kriegt so einen besseren Schutz. Wenn auch die Hürde mit der möglichen Aufwertung der Fläche bei einer Einzonung  kleiner ausgefallen ist als sie mit einer 1:1-Kompensation gewesen wäre, ist es dennoch eine Hürde. Die Grünen fordern nun, dass die Kompensation konsequent gefordert und im Sinne der Landwirtschaft durchgeführt wird.

Die negative Abstimmungsempfehlung im Falle eines Referendums bedauern die Grünen. Sie zeigt, dass es eine Mehrheit des Kantonsrats noch immer für unnötig hält, den Volkswillen umzusetzen. Die Grünen sind überzeugt, dass das Volk nach wie vor für einen griffigen Kulturlandschutz ist.