Kontinuierlicher Abbau der Prämienverbilligung

Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit benutzt junge Erwachsene aus guten wirtschaftlichen Verhältnissen als Deckmantel, um die kantonalen Beiträge für Krankenkassenprämien massiv zu senken. Die Grünen bekämpfen diese Kürzung, die ungerechte Prämienbelastung zwischen den Einkommensstufen darf nicht weiter verschärft werden.

[Text] Bis vor fünf Jahren hat der Kanton Zürich jeweils gleich hohe Beiträge für Krankenkassenprämien bezahlt wie der Bund. Diesen Anteil hat der Kanton Zürich im 2012 auf 83.5% gesenkt, im letzten Jahr weiter auf 80%. Und der nächste Streich folgt sogleich: Die bürgerliche Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befürwortet eine massive Senkung auf 70%.

Diese sinkenden Kantonsbeiträge setzen sich noch verstärkt fort bei den Beiträgen für die Bezügerinnen und Bezüger. Während die Krankenkassenprämien seit 2004 zwischen 43% und 94% horrend gestiegen sind, ist in dieser Zeit die Prämienverbilligung teilweise sogar gesunken. Heute übersteigen in zahlreichen Familien die Kosten für die Krankenkassenprämien bereits deutlich die Kosten für die Steuern.

Im Rahmen der Lü16 werden jetzt junge Erwachsene aus gut situiertem Elternhaus dafür herangezogen, um die neuerliche Kürzung des Kantonsbeitrags um 10% zu rechtfertigen. Die Grünen lehnen diesen massiven Einschnitt ab. Wenn bei jungen Erwachsenen aus reichen Verhältnissen Mittel eingespart werden, sind diese auf alle Fälle trotzdem für Prämienverbilligungen zu verwenden. Dieses soziale Korrektiv muss wieder so ausgestaltet werden, dass es auch Leuten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zugute kommt und nicht als reines Almosen für Arme dient.