Konkrete Finanzpolitik statt kopflose Sparübungen

In neuem Kleid kommt der Geschäftsbericht des Regierungsrates daher und präsentiert eine Schönwetter-Rechnung. Doch bereits sind heftige Gewitterwolken über uns aufgezogen. Die Finanzstrategie der Regierung ist immer noch auf Sonnenschein ausgerichtet und wird dem aufkommenden Sturm nicht standhalten können.

Die Rechung 2008 weist zwar noch einen kleinen Gewinn aus. Dieser ist aber grösstenteils auf Steuernachzahlungen und ZKB-Gewinne der Schönwetterperiode der Vorjahre zurückzuführen. 2008 sind die Einnahmen aus den Staatssteuern über 330 Mio Franken tiefer als budgetiert, und in den kommenden Jahren ist wohl kaum mehr mit grossen Nachzahlungen aus den Vorjahren und fetten ZKB-Gewinnen und Zinserträgen zu rechnen. Grosse Steuerdefizite sind absehbar. Schon 2009 droht dem Kanton Zürich ein Finanzdebakel.

Trotz dieser düsteren Aussichten wollen die Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit die kantonalen Finanzen mit Steuergeschenken an die Bestverdienenden und Superreichen noch mehr aus dem Lot hebeln.

Zwar hat der Regierungsrat endlich ein paar Eckpfeiler einer Finanzstrategie erarbeitet. Doch auch hier geht er mit einem durchschnittlichen Trendwachstum des BIP von 1.6 % nur von einem kurzen Gewitter mit baldigen Aufhellungen aus – obwohl er mit einem Aufwandüberschuss von 2.9 Mia und einer Zunahme der Verschuldung von 5.7 Mia bis ins Jahr 2017 rechnen muss.

Der geplanten Änderung der Spitalfinanzierung will der Regierungsrat mit einer Erhöhung des Steuerfusses begegnen. Aufgrund der Finanzperspektiven ist voraussehbar, dass weitere Steuerfusserhöhungen notwendig werden. Die Zeche für die Steuersenkungen an die Superreichen zahlt einmal mehr der Mittelstand.

Die SVP, in ihrem Schlepptau FDP und GLP begegnen dem drohenden Finanzdebakel mit hemdsärmligen Sparvorstössen im Kantonsrat. Sie wollen sich dabei allerdings die Hände nicht schmutzig machen und sagen nicht, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Der Regierungsrat erteilt seinen Direktionen in den Budget- und KEF-Perspektiven einen versteckten Sparauftrag, statt sich von seinem verantwortungslosen Steuerpaket zu distanzieren.

Die Grünen lehnen diese desaströse Finanzpolitik entschieden ab. Dem Kanton in der jetzigen Situation mit Steuergeschenken an die Bestverdienenden finanzielle Mittel entziehen zu wollen ist höchst verantwortungslos. Als erste und wichtigste Massnahme haben die Grünen das Behördenreferendum gegen die geplanten Steuerreform ergriffen und werden diese bekämpfen.

Rückfragen:

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne (Mitglied FiKo), 044 760 01 47