Klares Bekenntnis zum Öffentlichen Verkehr
Weitsichtiger Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung
Mit ihrer sehr deutlichen Ablehnung der Verkehrsfonds-Vorlage hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für einen starken Zürcher ÖV und gegen die bürgerliche Sparpolitik gesetzt: Finanz-Tricks und Kürzungen beim ÖV sind unerwünscht.
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
Kantonale Abstimmung: Einlage in den Verkehrsfonds
Weitsichtiger Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung
Mit ihrer sehr deutlichen Ablehnung der Verkehrsfonds-Vorlage hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für einen starken Zürcher ÖV und gegen die bürgerliche Sparpolitik gesetzt: Finanz-Tricks und Kürzungen beim ÖV sind unerwünscht.
Mit der Änderung des Personenverkehrsgesetzes wollte die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats die massiven und gesetzeswidrigen Kürzungen beim Verkehrsfonds für die Jahre 2017 und 2018 nachträglich legitimieren. Dagegen hatten Grüne und SP das Kantonsrats-Referendum ergriffen. Nun hat die Stimmbevölkerung einen Strich durch die bürgerliche Rechnung gemacht. Budget-Beschönigungen sowie Kürzungen beim öffentlichen Verkehr kommen offensichtlich schlecht an. Spar-Übungen auf Kosten der nächsten Generationen sind unerwünscht. Das sehr deutliche Nein ist – wie schon der Widerstand gegen den Schiffsfünfliber – eine klare Absage an das bürgerliche Sparprogramm Lü16 («Leistungsüberprüfung 2016»), das hiermit als gescheitert gelten kann.
70 Mio Fr. in den Verkehrsfonds: auch 2017 und 2018!
Das Abstimmungsergebnis ist ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte des ZVV und zu einer soliden und sicheren Finanzierung der ÖV-Infrastruktur im Kanton Zürich. Die Stimmbevölkerung will, dass weiterhin jährlich 70 Mio. Fr. in den Verkehrsfonds gezahlt werden, damit auch in Zukunft eine sichere Basis für ÖV-Ausbauten besteht. Das betrifft auch direkt die massiven Kürzungen um je 50 Mio Fr., welche die bürgerliche Kantonsratsmehrheit an den Verkehrsfonds-Einlagen für Jahre 2017 und 2018 vorgenommen hat. Die Stimmbevölkerung hat diesen Machenschaften die nachträgliche Legitimierung verweigert.
Für die Grünen ist klar: Nach dem deutlichen Volksentscheid muss die Regierung rasch einen Refinanzierungsplan vorlegen, und die im Jahr 2017 unrechtmässig entnommenen 50 Mio. Fr. wieder in den Fonds einzahlen. Klar abgelehnt durch den Volksentscheid ist auch die fürs Jahr 2018 budgetierte Einlage-Kürzung: Sie muss über einen Nachtragskredit rückgängig gemacht werden.