Klarer Auftrag für Klimaschutz - GRÜNE Kanton Zürich

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022: Klimaschutzartikel

Zum dritten Mal in Folge stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung einer Klimaschutzvorlage mit aller Deutlichkeit zu. Sie hat die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und erteilt nun einen klaren Auftrag für die Umsetzung der Klimaziele von Paris auf Kantons- und Gemeindeebene. Die Grünen machen sich für eine raschen Vollzug von Massnahmen, auch in den Gemeinden, stark.

Nach dem nationalen CO2-Gesetz (55% Zustimmung im Kanton ZH) und dem kantonalen Energiegesetz (63% Zustimmung), hat sich die Stimmenbevölkerung nun ebenfalls sehr deutlich für die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung ausgesprochen. Die GRÜNEN sind erfreut über das deutliche Ja zum Klimaschutzartikel. Dieser geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Beat Bloch aus der GRÜNEN- Kantonsratsfraktion. Damit wird der Klimaschutz als eine der wichtigsten und drängendsten Aufgaben unserer Zeit in der höchsten kantonalen Rechtsnorm verankert.

Jetzt braucht es konkrete Umsetzung

Die Abstimmungsresultat macht klar: Die Zürcher Bevölkerung will nicht abwarten, sondern jetzt vorwärts machen beim Klimaschutz. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung in allen Bereichen. Bei den Gebäuden sind die Weichen mit dem Energiegesetz inzwischen gestellt. Für die grössten CO2-Verursacher, den motorisierten Individualverkehr – und auch für den Flugverkehr – braucht es von der Volkswirtschaftsdirektion endlich griffige, sozialverträgliche Dekarbonisierungsmassnahmen. Um Unabhängigkeit von den fossilen Energien zu erreichen, muss zugleich die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden.

Gemeinden in der Pflicht
Der neue Klimaschutzartikel ist behördenverbindlich und gilt genauso auf kommunaler Ebene. In vielen Zürcher Gemeinden hat betreffend Klimaschutz noch wenig stattgefunden und es besteht grosser Aufholbedarf. Schliesslich müssen sämtliche Klimamassnahmen am Ende vor Ort, in den einzelnen Quartieren, in den einzelnen Liegenschaften, umgesetzt werden. Die Gemeinden müssen ihre Energieplanungen jetzt auf Netto Null ausrichten. Dazu kommen Massnahmen und Infrastruktur zur Förderung des CO2-freien Verkehrs, aber auch eine künftige Siedlungsplanung, die zu kurzen Verkehrswegen führt. Nicht zuletzt betrifft auch das Thema Klimaanpassung die Gemeinde und Städte besonders, wenn es etwa darum geht, Hitzeinseln zu vermeiden und die Temperaturen im Siedlungsgebiet mittels Begrünung erträglich zu halten.