Keine Sonderrechte für den Flughafen!

Die Grünen Kanton Zürich haben die Strategie des «Teile und Herrsche» in der zürcherischen Flughafenpolitik immer bekämpft. Sie lehnen die Verankerung dieser Strategie im Flughafengesetz ab. Demokratische Asymmetrie gibt es für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich im Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Demokratische Symmetrie kann der Regierungsrat vorab bei der Kulturlandinitiative beweisen.

Die Grünen Kanton Zürich haben die Strategie des «Teile und Herrsche» in der zürcherischen Flughafenpolitik immer bekämpft. Sie lehnen die Verankerung dieser Strategie im Flughafengesetz ab. Demokratische Asymmetrie gibt es für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich im Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Demokratische Symmetrie kann der Regierungsrat vorab bei der Kulturlandinitiative beweisen.

Teile und Herrsche, das war in der Vergangenheit die Strategie des Regierungsrates in der Flughafenpolitik, und dieses Prinzip soll gemäss Regierungsrat definitiv im Flughafengesetz verankert werden. Heuchlerisch wird auf die Breitenwirkung von allfälligen Pistenveränderungen auf die Bevölkerung hingewiesen. Da nur eine Minderheit der Bevölkerung im Kanton Zürich übermässig von Fluglärm belastet wird, sollen auch in Zukunft wieder die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden können. Noch bei jeder Flughafenvorlage wurde die Bevölkerung vom Regierungsrat belogen. Die letzte Lüge war die, dass man den Zürcher Fluglärmindex einhalten wolle, die vorletzte, dass die 5. Ausbauetappe eine Kapazität von maximal 250‘000 Flugbewegungen bringen würde. Gespannt warten die Grünen auf das nächste Lügengebilde zur Rechtfertigung einer Pistenausbauvorlage.

Lügengeschichten haben in der Luftfahrtpolitik des Regierungsrates System. Seit Jahr und Tag werden Prognosen über ein stetiges Bewegungswachstum am Flughafen Zürich veröffentlicht. Seit dem Grounding der Swissair haben sich die Bewegungszahlen auf dem Flughafen Zürich auf einem stabilen Wert eingependelt. Mit den wildesten Argumenten wird versucht, den Ausbau des Flughafens zu begründen. Der Flughafen funktioniert nahezu reibungslos bei stabilen Bewegungszahlen. Die Luftfahrtindustrie kämpft mit Ertragsproblemen und tritt als Lohndrücker auf. Sie wehrt sich dagegen, ebenfalls einen Beitrag an die Klimaziele zu leisten, obwohl sie zu den Treibern des Klimawandels gehört. Es gibt keinen Grund, für diese Industrie Sonderrechte einzuführen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Akrobatik der Regierungsrat demokratiepolitische Argumente verdreht. Hätte der Regierungsrat dazu auch nur ansatzweise Grundsätze, dann sollte er diese vorab bei der Kulturlandinitiative ausprobieren. Demokratische Asymmetrie besteht für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich beim Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Die Grünen sind offen für eine Diskussion um ein negatives Referendum. Dieses ist aber auf der Ebene der Verfassung zu debattieren, nicht als Privileg von Sonderinteressen.