Kein sozialer Sonntag im Kanton Zürich

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Abstimmungsergebnissen der kantonalen Vorlagen vom 13. Juni 2021

Die GRÜNEN bedauern die Annahme des Geldspielgesetzes und verlangen jetzt eine Studie zur Spielsucht. Die Ablehnung der Initiative «Mehr Geld für Familien» werten sie als Zeichen, dass Leistungen für Familien stärker bedarfsgerecht erfolgen müssen.

Jetzt braucht es konsequente Prävention

Beim Geldspielgesetz konnten die GRÜNEN zusammen mit der EVP weit in die anderen Parteien hinein Stimmberechtigte mobilisieren, um ein Nein an der Urne einzulegen. Mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten wollen die sogenannten Geschicklichkeitsspielautomaten nicht in Bars und Restaurants haben. Aus demokratie- wie auch aus sozialpolitischer Sicht war es daher richtig und wichtig, den Entscheid der Bevölkerung vorzulegen. Denn in der Vergangenheit haben die Stimmberechtigten immer für ein Verbot von Geldspielautomaten in Restaurants und Bars gestimmt.

Nun liegt die Spielkugel bei den Verantwortlichen. Die oft versprochene Prävention gegen Spielsucht und insbesondere der Jugendschutz müssen nun konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich fordern die GRÜNEN, dass bis in drei Jahren eine Studie vorliegt, in der ersichtlich wird, bei welchen Gelegenheiten der Einstieg in problematisches Spielverhalten passiert.

Problematik der steigenden Prämien bleibt

Die GRÜNEN nehmen die Ablehnung der Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» zur Kenntnis. Die Ablehnung durch die Stimmbevölkerung bekräftigt, dass ein Herumdoktern an der IPV mittelfristig keine Lösung gewesen wäre. Die Prämien belasten viele Menschen im Kanton Zürich übermässig. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Betreibungen bei den Prämien verdoppelt. Mit jährlichen Verlustscheinen im Umfang von 50 Millionen Franken ist klar: die zusätzliche Geldspritze von 40 Millionen Franken hätte eine kurze Abkühlung gebracht, doch die Problematik der steigenden Prämien bleibt. Wir GRÜNE bleiben dran.

Fingerzeig für eine bedarfsgerechte Familienunterstützung

Mit dem Nein zur Erhöhung der Familienzulagen bleibt der Kanton Zürich das Schlusslicht im schweizweiten Vergleich. Trotz der überparteilichen Unterstützung der Vorlage konnten der Sorge um die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistungen offenbar nicht genügend Argumente entgegengesetzt werden. Die GRÜNEN verstehen das Resultat jedoch nicht als Absage an eine faire und ausgewogene Familienpolitik. Vielmehr als Fingerzeig, sich weiterhin aktiv für eine bedarfsgerechte Unterstützung, wie es z.B. Ergänzungsleistungen für Familien sind, einzusetzen.

Kontakt:
Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin, 079 711 04 64 (Geldspielgesetz)
Jeannette Büsser, Kantonsrätin, 077 255 27 56 (Familienzulage und Prämienverbilligung)
Thomas Forrer, Fraktionspräsident, 076 576 72 72