Kein Ende der «Lämpen» ums Migrationsamt des Kantons Zürich: Grüne Fraktion fordert externe Durchleuchtung

Zum wiederholten Mal liefert das Migrationsamt Negativschlagzeilen. Die Grünen und die Alternative Liste fordern eine fundierte Abklärung der erhobenen Vorwürfe sowie der Funktionsweise des Migrationsamtes insgesamt. In Verantwortung steht nun Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein. Die Grünen reichen am kommenden Montag im Kantonsrat eine Interpellation ein und fordern darin u.a. eine externe Durchleuchtung des Migrationsamtes.

Das Migrationsamt kommt nicht zur Ruhe: Von besorgten MitarbeiterInnen werden schwer wiegende Vorwürfe gegen die Führung und die Zustände im kantonalen Migrationsamt erhoben, wie einem öffentlich gewordenen Schreiben an den Amtschef zu entnehmen ist. Die Liste der im Raum stehenden Vorwürfe ist lang: Sie umfasst von Führungsmissständen und Misswirtschaft über Willkür in der Dossierbearbeitung und schlechte Dienstleistungsqualität bis hin zur Verbreitung pornographischer Bilder über Email und Intranet einiges.

Grüne und AL fordern eine rasche und umfassende Klärung der erhobenen Vorwürfe – und zwar in Verantwortung des politisch zuständigen Regierungsrats, Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Hans Hollenstein. Dies kann nicht weiter Sache der Amtsleitung sein – sollte auch nur an der Hälfte der Vorwürfe etwas dran sein, fällt auf den Betrieb im Migrationsamt ein mehr als zwiespältiges Licht und stellt sich aus Sicht Grünen Fraktion dringend die Frage nach der weiteren Tragbarkeit des heutigen Amtschefs Adrian Baumann.

Eine externe Untersuchung soll Klarheit schaffen – notfalls auch eine PUK

Grüne und AL werden am kommenden Montag eine Interpellation zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen einreichen. Darin stellen sie u.a. die Forderung, das Migrationsamt aufgrund der wiederholt aufgetretenen Probleme und Verfehlungen durch externe ExpertInnen durchleuchten zu lassen. Ein gutes Beispiel dafür lieferte der Bund mit seinem eigenen Migrationsamt: Nach externer Untersuchung durch alt Regierungsrat Hanspeter Uster (Zug) wurde im Amt bedeutender Reorganisationsbedarf festgestellt. Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Grünen auch für den Kanton Zürich angezeigt.

Die Forderung nach weitergehenden Massnahmen bis hin zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK halten sich die Grünen ausdrücklich offen.