Die Grünen haben heute gemeinsam mit VertreterInnen von SP, EVP und EDU das Kantonsratsreferendum gegen den Gegenvorschlag der bürgerlichen Ratsmehrheit zu einer Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes eingereicht. Erneut würden damit jährlich 75 Millionen an die Hauseigentümer fliessen – zulasten der Gemeinden. Das wäre unverantwortlich und eine völlig unverdiente Antwort auf die Pfusch-Initiative des Hauseigentümerverbands Zürich.

In der heutigen Ratssitzung hat eine knappe bürgerliche Mehrheit (85 Ja : 85 Nein bei 2 Enthaltungen) eine Erhöhung des Besitzdauer-Rabattes bei der Grundstückgewinnsteuer durchgedrückt. Diese Steuersenkung reiht sich in eine lange Liste vergleichbarer Privilegien der letzten fünfzehn Jahre, die stets die gleichen Zielgruppen begünstigten: Topverdienende, Millionäre und immer wieder auch die Immobilienbesitzer.

Für die Grünen ist es absolut unverständlich, dass die Kantonsratsmehrheit der Pfusch-Initiative des Hauseigentümerverbandes, die wegen Verfassungswidrigkeit in den wesentlichen Teilen für ungültig erklärt werden musste, einen Gegenvorschlag gegenüber gestellt hat. Das ist nichts anderes als eine unverdiente Belohnung für den offenkundigen Missbrauchs eines Volksrechts.

Gerade die aktuelle Finanzlage macht das erneute Steuergeschenk von 75 Millionen Franken indiskutabel. Nicht zu vergessen ist dabei, dass von dieser Steuersenkung zu einem respektablen Teil nicht private Eigenheimbesitzer profitieren werden, die ihr Haus verkaufen (wie das die Initianten weiszumachen versuchten), sondern institutionelle Immobilienhändler oder gar Spekulanten.

Für die Gemeinden stünden in der Folge Steuerausfälle in der Höhe von 2 bis 3 Steuerprozenten an, die entweder in Form von Steuererhöhungen oder aber über einen Abbau öffentlicher Leistungen zu kompensieren wären – auf dem Buckel aller, nicht zuletzt zum Schaden des Mittelstandes.

Die Grünen sind überzeugt, dass die Zürcher Stimmberechtigten über diese Mogelpackung abstimmen sollen. Und sie sind zuversichtlich, mit dem heute eingereichten Referendum vom Zürcher Volk Recht zu erhalten – wie schon bei der Ablehnung der Steuervorlagen im Mai 2011 (sog. «Steuerstrategie» von Regierung und bürgerlichen Parteien) und bei der haushohen Ablehnung der Volksinitiative zur Halbierung der Vermögenssteuer.