Kantonsbudget 2022: Gewappnet gegen Corona, nicht aber gegen die Klimakrise

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Kantonsbudget 2022

Trotz der Coronakrise bleiben die Kantonsfinanzen mehr oder weniger stabil. Bedenklich für die GRÜNEN ist jedoch die Abhängigkeit von klimaschädlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Zudem bleiben die zu erwartenden Kosten der Klimakrise in der Finanzplanung des Regierungsrats unberücksichtigt.

Auch im zweiten Jahr der Pandemie legt der Regierungsrat ein stabiles Budget vor, welches überraschend wenig von den Planungen aus der Zeit vor Corona abweicht. Denn bereits vor zwei Jahren plante der bürgerliche Regierungsrat ab 2021 mit Minusbeträgen im dreistelligen Millionenbereich. Ein Teil des Defizits ist also hausgemacht, insbesondere durch die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern.

Bedenkliche Sondereffekte

Die vergleichsweise guten Zahlen gehen zum grössten Teil auf die hohen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurück. Die GRÜNEN erachten diese Einnahmen durchaus als problematisch, da die SNB eine klimaschädliche Anlagepolitik verfolgt. Der Kanton Zürich hält sich zurzeit mit Geldern über Wasser, deren Herkunft die Klimaerhitzung weiter vorantreibt. Zudem handelt es sich um Sondereffekte, die nicht langfristig zur Verfügung stehen.

Bei den Steuererträgen fällt auf, dass diese trotz Corona nicht zurückgehen. Sollten diese Prognosen sich bewahrheiten, zeigt dies deutlich, wie die Coronakrise gesellschaftliche Ungleichheiten verstärkt hat – gute Steuerzahler bleiben von der Krise (auch dank staatlicher Unterstützung) weitgehend verschont, während Corona vor allem diejenigen trifft, die bereits vorher nicht finanzstark waren.

Umweltkosten zu wenig berücksichtigt

Neben den hohen Kosten für die Pandemie wären im Budget aber auch die zunehmenden Umweltkosten zu berücksichtigen. Diese fehlen in der Finanzplanung der Regierung noch weitgehend. Die inzwischen stark spürbare Klimaerhitzung verursacht immer mehr gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. Aber auch der immer drängendere Umwelt- und Artenschutz wird sich künftig finanziell stärker bemerkbar machen.