Kanton Zürich: Modell 100/0 mit der verweigerten Finanzierung de facto gescheitert

Der Entscheid des Zürcher Kantonsrates, den Steuerfuss bei 100% zu belassen, provoziert mit grosser Wahrscheinlichkeit ein weiteres Sanierungsprogramm im Umfang von ca. 1 Mrd. Franken. Die Fraktion Grüne/AL schlägt deshalb vor, den Rotstift dort anzusetzen, wo das Defizit tatsächlich anfällt: beim Modell 100/0.

Das Modell 100/0 entflicht die Finanzflüsse zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Spital- und Pflegefinanzierung: Der Kanton trägt ab 2012 die Kosten der Spitalversorgung, während die Gemeinden für die Kosten der Langzeitpflege aufkommen. Zur Finanzierung des Modells 100/0 wäre eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 5 Prozent nötig gewesen. Die Gemeinden werden im selben Umfang entlastet: Rund die Hälfte der Zürcher Gemeinden sehen bereits für 2012 eine Steuerfusssenkung vor; weil die Erfahrungswerte infolge der Entlastung der Gemeinden bei den Spitalkosten noch fehlen, budgetieren etliche finanzschwache Gemeinden noch sehr zurückhaltend.
Mit dem Entscheid des Kantonsrates, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen, wurde die Finanzierungsseite des Modells 100/0 abgelehnt. Das Modell 100/0 ist somit gescheitert.

Grüne und AL haben das Modell 100/0 im Rahmen der Beratung über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz begrüsst und finden auch heute die Entflechtung der Finanzflüsse im Gesundheitsbereich noch sinnvoll. Indem aber die Finanzierung verweigert wurde, muss das ganze Modell in Frage gestellt werden. Wer A sagt, muss auch B sagen, deshalb verlangt die Fraktion, dass die Konsequenzen gezogen werden: In zwei Vorstössen wird die Aufhebung des Modells 100/0 verlangt.