Jetzt erst recht! Volle Kraft für Zürcher «Urban Citizenship»!

Die Grünen der Stadt Zürich nehmen die heutige Medienkonferenz des Stadtrates zu Sans-Papiers mit verhalten optimistischen Gefühlen zur Kenntnis. Wir sind froh, dass der Stadtrat eine Auslegeordnung zu Alltagsproblemen von Sans-Papiers vorgenommen hat. Ebenfalls begrüssen wir, dass der Stadtrat seine Grundsätze zu Sans-Papiers in einem Positionspapier festhält und Massnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation benennt. Beim Zugang zu städtischen Dienstleistungen und in insbesondere der Gesundheitsversorgung müssen nun konkrete Taten folgen.
 
Für die Grünen ist klar, dass die kantonale sowie die nationale Gesetzgebung die Stadt Zürich in ihrem Handlungsspielraum stark beschränken. Den rechtlichen Spielraum gilt es aber auszuloten und wo nötig auch voll auszunützen.
 
Enttäuscht sind die Grünen, dass ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schluss kommt, dass eine «Urban Citizenship», wie sie die «Züri City Card» vorschlägt, nicht umsetzbar sein soll – dies obwohl die Prüfung des Aufenthaltsstatus zur Identitätsfeststellung einer Person oft nicht erforderlich ist.
 
Die Stadt Zürich hat jedoch angekündigt, eine vertiefte Prüfung für eine weiterführende Diskussion zur Stärkung einer auf die Stadt Zürich bezogenen «Urban Citizenship» vorzunehmen. Die Grünen erwarten, dass diese Prüfung vom Stadtrat prioritär und mit der nötigen Hartnäckigkeit vorgenommen wird. Auch hier gilt es den rechtlichen Spielraum zugunsten der Stadt Zürich zu nutzen. An der Forderung nach einer «Züri City Card» halten die Grünen deshalb fest.