Ja zu städtischen Abstimmungsvorlagen

Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar die Ja-Parole gefasst.

JA zu «Faires Wahlrecht für Züri»

Die Grünen setzen sich seit jeher für ein faires Wahlrecht ein. Nur Dank der Hartnäckigkeit der Grünen wurde der «Doppelte Pukelsheim» eingeführt und damit die ungerechtfertigte Bevorzugung der grossen Parteien abgeschafft. Mit der Einführung des 5%-Quorums wurde aber gleichzeitig eine Hürde geschaffen, welche kleinere Parteien benachteiligt. So sind bei den letzten Gemeinderatswahlen 78’059 Parteistimmen – oder noch eindrücklicher – 5,67 Prozent der abgegebenen Stimmen ohne Relevanz geblieben. Dieser unfaire Zustand muss sich ändern.

JA zur sip züri

Die veraltete Rechtsgrundlage der sip züri (Sicherheit, Intervention, Prävention) aus den 90er Jahren ist noch stark geprägt von der damaligen offenen Drogenszene mit ihren sozialen Folgewirkungen und Notsituationen. Die Grünen befürworten jetzt eine angepasste zeitgemässe Rechtsgrundlage. Nach wie vor kritisieren sie jedoch, dass die sip anderen Gemeinden ausserhalb der Stadt Zürich ihr Angebot gegen Verrechnung anbietet. Dieses Betätigungsfeld werden die Grünen im Auge behalten.

JA zur Schulanlage Pfingstweid

Seit Jahren ist klar, dass im boomenden Zürich West ein Schulhaus dringend gebraucht wird. Die Stadt hat es in den vergangenen 15 Jahren verpasst, rechtzeitig ein geeignetes Areal zu sichern, um das Schulhaus dort bauen zu können, wo die Kinder im Quartier auch tatsächlich leben. Alle in Frage kommenden Grundstücke sind sukzessive überbaut worden. Übrig geblieben ist nun das Areal an der stark befahrenen Pfingstweidstrasse – abgetrennt vom Wohnort der Mehrheit der PrimarschülerInnen durch eine fünfspurige Strasse.

Angesichts der Tatsache, dass es in Zürich West dringend ein Schulhaus braucht und unterdessen auch kein anderes Areal mehr zur Verfügung steht, hat der Vorstand einstimmig die Ja-Parole gefasst.