Harte Landung nach finanzpolitischem Blindflug
«Dem Kanton Zürich geht es gut.» So leitet der Regierungsrat seine unlängst veröffentlichten Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2015 ein. Ach ja!? Aus Sicht der Grünen stellen die heute präsentierten Finanzaussichten eine reichlich harte Landung dar.
Eine harte Landung mit Vorankündigung allerdings – auch nach dem vermeintlichen Höhenflug des guten Jahresergebnisses 2010. Heute wird uns die Rechnung der reichlich sorg- und verantwortungslosen Finanzpolitik des Kantons präsentiert. Beispielhaft zeigt sich das an der BVK. Deren Sanierung ist zwingend nötig, um einer weiteren Aushöhlung durch Abwanderung von angeschlossenen Gemeinden und Institutionen entgegenzuwirken und weil es nicht anginge, das Personal alleine die Konsequenzen tragen zu lassen.
Kurzsichtiger Kuhhandel rächt sich
Nicht nur jahrelange Schlampereien in der BVK, sondern vor allem Fehlentscheide der Politik in den Neunzigerjahren zwingen heute zu einem harten Schnitt. Vom damaligen Deal zur «Sanierung» der Kantonsfinanzen – Lohnsenkung beim Personal und Kompensation zulasten der BVK – profitierten kurzfristig ArbeitgeberInnen- wie ArbeitnehmerInnenseite. Heute rächt sich dieser kurzsichtige Kuhhandel bitter.
Eine abschliessende Beurteilung der geplanten Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken in die BVK werden die Grünen in einer Gesamtschau vornehmen. Noch sind die Statutenrevision der BVK und die Übergangsbestimmungen zum mittelfristigen Ausgleich nicht im Detail bekannt. Eine Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt wäre daher vorschnell und unseriös.
Steuerfusserhöhungen als kleineres Übel
Wenn weitere einschneidende Sanierungs-Pakete verhindert werden sollen, kommt der Kanton um eine Steuerfusserhöhung nicht herum. Auch mit den beantragten 7 Prozent ab 2012 bzw. 9 Prizent ab 2014 ist absehbar, dass die nötigen Finanzen nur schon für den Substanzerhalt des kantonalen Immobilienparks kaum zur Verfügung stehen werden – geschweige denn für die nötigen Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Insgesamt zeigt sich, dass die Regierung zwar versucht, Schäden zu reparieren, aber nicht in der Lage ist, eine gestaltende Politik der Zukunft zu betreiben.
Die Grünen fordern, nun endlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Über Jahre wurden Steuern gesenkt oder abgeschafft, dem Kanton fehlen darum Reserven, um auch durch schwierige Zeiten mit einer Politik der ruhigen Hand steuern zu können. Mit Blick auf eine nachhaltige Finanzentwicklung lässt sich der Biss in den sauren Apfel einer Steuerfusserhöhung nicht vermeiden, sollen weitere unsinnige Sanierungen auf dem Buckel der Zukunft zu verhindert werden.
Rückfragen:
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin, 079 699 13 45
Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin, FIKO, 044 440 75 50, 079 505 67 38
Donnerstag, 15. September 2011