Guter Rechnungsabschluss 2012 trotz nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen

Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 33 Millionen Franken ab. Das ist ein erfreuliches und gutes Ergebnis – insbesondere deshalb, weil die Steuereinnahmen zwar den Vorjahreswert übertreffen, doch mit 190,6 Millionen Franken den budgetierten Betrag unterschreiten.

Die Rechnung 2012 hat dank verschiedener Sondereffekten und grossen Einsparungen beim Sachaufwand von fast 189 Millionen Franken um rund 27 Millionen besser abgeschlossen als budgetiert. Das Ergebnis zeigt, dass seitens des Stadtrates und der Verwaltung grosse Anstrengungen unternommen wurden, damit der Aufwandüberschuss im Vergleich zum Gesamtaufwand unter 0,5 Prozent liegt. Trotzdem sind die Grünen nach wie vor der Meinung, dass die mit Budget 2013 angekündigte Aufgabenüberprüfung nach wie vor Sinn macht. Diese Massnahme drängt sich auch im Zusammenhang mit den sinkenden Steuereinnahmen auf. Entgegen den optimistischen Annahmen, ist der Steuerertrag der natürlichen Personen im 2012 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Bevölkerungszunahme der Stadt Zürich scheint sich nur auf die Quellensteuern positiv auszuwirken. Die Grundstückgewinnsteuern steigen hingegen Jahr für Jahr und erreichen im Rechnungsjahr 2012 fast 169 Millionen Franken. Die Abstimmung vom 3. März 2013 über die kantonale Inititiave zur Grundstückgewinnsteuer gewinnt aufgrund dieser Entwicklungen noch einmal massiv an Bedeutung. Damit die wachsende Stadt Zürich die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre, z.B. beim Bau von neuen Schulhäusern oder beim Ausbau der ausserschulischen Betreuung, erfüllen kann, muss die Initiative unbedingt abgelehnt werden.

Die Nettoinvestitionen sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 38 Millionen zurückgegangen. Die Grünen begrüssen den Entscheid, dass die Planung des Kongresszentrums um zwei Jahre zurückgestellt wurde. Denn Prestigeprojekte, welche nicht direkt den BewohnerInnen der Stadt Zürich zugute kommen, müssen kritisch hinterfragt werden. Die Grünen wollen aber gleichzeitig, dass bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden und dass die Stadt Zürich notwendige Investitionen nicht vor sich hinschiebt. Die Grünen haben die bisherige Politik des Stadtrates mit einem Investitionsplafond über vier Jahre immer unterstützt – auch deshalb, weil der Verwaltungsaufwand plan- und berechenbar ist.

Die Grünen werden die detaillierte Rechnung 2012 nochmals eingehend prüfen. Die nun vorliegenden Eckzahlen nehmen wir positiv zur Kenntnis und danken dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre gute Arbeit.

Karin Rykart, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Tel. 078/728 33 15