Grüne und Alternative Liste (AL) reichen Referendum ein: Kein Steuerbonus für Banken

Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeinde referendum haben heute die Alternative Liste (AL) und die Grünen das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.

Grüne und AL weisen darauf hin, dass bereits 2005 die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert wurde. Mit der vorliegenden Revision soll die Kapitalsteuer faktisch abgeschafft werden, indem alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapi talsteuer verrechnen können. Das Komitee nennt folgende Hauptgründe für das Referendum:

• Kapitalsteuer wird faktisch abgeschafft: Berechnungen zeigen, dass bereits eine Ren dite von bloss 0.94% auf dem steuerbaren Kapital genügt, damit die Kapitalsteuer vollstän dig entfällt. Von der Massnahme würden also praktisch alle juristischen Personen profitie ren, die Gewinne erzielen.
• Steuerausfälle von mindestens 100 Millionen Franken: Die Regierung schätzt die Steu erausfälle auf je 40 bis 50 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. In Wirklichkeit dürfte es mehr sein.
• Hauptleidtragende ist die Stadt Zürich: Drei Viertel aller Kapitalsteuern zahlen Firmen in der Stadt Zürich. Die Stadt würde 40-46 Millionen Franken oder 3 Steuerprozente verlie ren.
• Hauptprofiteure sind Banken, Versicherungen und Grossfirmen: Befürworter verkaufen die Reform als KMU-Entlastung. Tatsache ist, dass die Kapitalsteuer sehr niedrig ist: auf 100‘000 Franken Kapital berappt eine Firma gerade mal 164 Franken Steuern. Profiteure sind in erster Linie kapital- und ertragsstarke Firmen. In der Stadt Zürich erzielen 618 oder gut 2% aller juristischen Personen einen Gewinn von mindestens 1 Million Franken: sie würden rund 90 Prozent der Entlastung einheimsen!
• Keine Steuergeschenke: Die Regierung verweigert den Ausgleich der kalten Progression und sagt Nein zur bescheidenen Aufstockung der Prämienverbilligung für Kleinverdiener-Haushalte. Handkehrum sollen Steuergeschenke an Banken und Einkommensmillionäre verteilt werden. Dazu sagen wir klar NEIN.