Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat folgende Parolen für die Abstimmung vom 4. September gefasst:

JA zur Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
JA zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative
Stichfrage: Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
JA zu 30 Millionen Franken für die Wohnbauaktion 2011
JA zur Einzelinitiative «Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel»

Der Vorstand der Grünen hat einstimmig die Ja-Parole zur Städteinitiative «für die Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs» beschlossen. Die Grünen waren bereits an der Ausarbeitung der Initiative tatkräftig beteiligt und befürworten klar die Förderung des Langsamverkehrs. Der Strassenraum muss wieder vermehrt zum Aufenthaltsraum für die Menschen werden. Bei der Stichfrage bevorzugen die Grünen die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag, weil sie bezüglich Umsetzung konkrete zeitliche und mengenmässige Vorgaben macht.

Ebenso einstimmig unterstützt der Grüne Vorstand die Weiterführung der Wohnbauaktionen. Diese ermöglichen die gezielte Verbilligung von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte und tragen so dazu bei, dass in Zürich nicht nur die zahlungskräftige Bevölkerung wohnen kann.

Auch der tieferen Sperrklausel von 2% bei den Gemeinderatswahlen stimmen die Grünen zu. Es ist ein Gebot der politischen Fairness, dass der Wille der StimmbürgerInnen möglichst genau angewendet wird.

Weitere Auskünfte:
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29: zur Initiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs»
Karin Rykart, Co-Präsidentin, 078 728 33 15: zur Wohnbauaktion 2011
Christoph Hug, Co-Präsident, 079 895 72 13: zur Einzelinitiative «Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel»