An ihrer Generalversammlung vom 13. Mai. beschlossen die Grünen Kanton Zürich ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Einstimmiges NEIN zum Konkordat

Die NEIN-Parole zum Konkordat hatte bereits der Vorstand der Grünen Kanton Zürich ein­stimmig gefasst. Das bisherige Konkordat wurde 2010 in Kraft gesetzt – es gibt keine Gründe für eine Verschärfung nach so kurzer Zeit. Im Gegenteil: Trotz steigender Zuschauerzahlen in den Stadien weist die Hoogan-Datenbank keine nennenswerte Steigerung der Einträge auf.

Gemäss Polizeirecht hat die Polizei gegen StörerInnen einzuschreiten und Dritte zu schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat (ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans, Alkoholverbot) betreffen jedoch alle und nicht nur sogenannte «Gewaltsuchende». Indem man alle BesucherInnen einer Sportveranstaltung unter Generalverdacht stellt, stellt man die Grundrechte der Verfassung in Frage.

Einzelne Bestimmungen wie z.B. die Meldeauflagen sind sehr vage formuliert, das lässt Spiel­raum offen für Willkür. Ein dreijähriges Rayonverbot sowie die Androhung, die Meldepflicht im Falle eines einzigen Versäumnisses zu verdoppeln, sind massive Übertreibungen und ein Machtspiel staatlicher Organe, das auch in Zukunft nicht wirken wird. Körperkontrollen (im Falle eines konkreten Verdachtes soll die Polizei im Intimbereich und sogar in den Körperöffnungen nach Pyros suchen dürfen) sind ein invasiver Akt und gehen zu weit.

Mit unserem Einsatz gegen die Einschränkung der Grundrechte wie in den letzten Jahren z.B. gegen den Wegweisungsartikel, das Rayonverbot und jetzt gegen diesen Beitritt zum «Gesetz über den Beitritt zum Konkordat für Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportanlässen» beweisen die Grünen einmal mehr, dass sie ihre Politik nicht nach kurzfristigen, populistischen Ruf nach Härte richten, sondern die Grundrechte auch dann ins Zentrum stellen, wenn es einmal nicht so einfach ist.

JA zur «Bonzensteuer»-Initiative

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Grünen Kanton Zürich mit einem eindeutigen Resultat die JA-Parole zur Bonzensteuer-Initiative. Die Grünen begrüssen das Anliegen der Initiative: eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten. Die Grünen werden sich zudem weiter für eine Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene einsetzen.

Auf kantonaler Ebene werden die Grünen ihre Steuerpolitik der ruhigen Hand weiterführen und sich gegen weitere Privilegierungen wehren. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzpolitik. Unsere Abstimmungserfolge bei Pauschalsteuer, Steuerpaket, Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform II und Grundstückgewinnsteuer haben gezeigt, dass dies der richtige Weg ist.