Grüne kritisieren Nichteintretensentscheide der Spezialkommission ZKB / Pfründenwirtschaft bei der ZKB zementiert

Pfründenwirtschaft bei der ZKB zementiert

Die Grüne Fraktion des Zürcher Kantonsrates äussert heftige Kritik an den Entscheiden der Spezialkommission ZKB, auf zwei Parlamentarische Initiativen der Grünen gar nicht erst eintreten zu wollen. Mit der Weigerung, Führung und Verantwortlichkeiten durch ein Einerpräsidium klar zu regeln, zementiert eine Mehrheit der Kommission die heutige Pfründenwirtschaft. Auch verkennt sie die Zeichen der Zeit, indem sie von der Veranke¬rung des Nachhaltigkeitsprinzips im ZKB-Gesetz nichts wissen will.

Das heutige Dreierpräsidium an der ZKB-Spitze führt zu unklaren Verantwortlichkeiten, erweist sich als schwerfällig und ist für die Herausforderungen der Zukunft ungeeignet. Die Reduktion auf eine einzige Person als ZKB-Präsident/in schafft hier Abhilfe und stärkt gleichzeitig den Bankrat durch die Aufhebung der heutigen Zweiklassengesellschaft.
Dass eine Mehrheit der Spezialkommission ZKB Änderungen am Status Quo ablehnt und auf die Parlamentarische Initiative der Grünen (KR-Nr. 35/2008) gar nicht eintreten will, bedeutet eine Zementierung der heutigen Pfründenwirtschaft an der ZKB-Spitze. Die Grünen verurteilen diese kleinlichen Motive und fordern den Kantonsrat auf, die Verant¬wortung für seine Bank auch organisatorisch wahrzunehmen.
Nachhaltigkeitsprinzip gehört ins ZKB-Gesetz
Mit einer zweiten Parlamentarischen Initiative (KR.-Nr. 202/2007) verlangten die Grünen die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips im ZKB-Gesetz. Bislang ist dieses nur in den Richtlinien zum ZKB-Leistungsauftrag festgehalten und gilt darum nur im Kanton Zürich. Das hätte 2007 beinahe zu einem fatalen Fehlentscheid geführt: Die ZKB wollte wider alle ökologischen, sozialen, friedenspolitischen und kulturellen Kriterien Kredite für den Ilisu-Staudamm in der Türkei mitfinanzieren.
Die «Ilisu-Lücke» im ZKB-Gesetz wollten die Grünen schliessen und die ZKB auf eine voll¬umfänglich nachhaltige Geschäftspolitik verpflichten. Auch hier verweigerte sich jedoch die Kommission. Die Grünen haben für diese Kurzsichtigkeit null Verständnis, wird damit doch auch eine Chance verpasst, die Reputation der Bank nachhaltig zu stärken.

Rückfragen:
Esther Guyer, Erstunterzeichnerin KR 35/2008, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 699 13 45
Heidi Bucher-Steinegger, Erstunterzeichnerin KR 202/2007, Tel. 079 292 45 22