Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Staatsvertrag Schweiz Deutschland zur Luftfahrt

Der Regierungsrat drückt sich in seiner Gesamtbewertung des Staatsvertrags um eine Stellungnahme zu Änderungen am Pistensystem. Das ist aber das zentrale Thema bei diesem Staatsvertrag. Es ist offensichtlich, dass die schweizerische Verhandlungsdelegation den Kapazitätsausbau des Flughafens als eigene Verhandlungsposition eingebracht hat und der Vertrag um diese Position herum aufgebaut wurde.
Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, weil damit die Weichen für einen Ausbau der Flughafenkapazität gestellt werden sollen. Der Widerstand der süddeutschen Gemeinden richtet sich ebenfalls hauptsächlich gegen die Auswirkungen eines Kapazitätsausbaus.

Sistierung der Beratung des Staatsvertrags, bis der Deutsche Bundestag weiss, was er will

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags im Deutschen Bundestag gefährdet ist. Es wäre wenig intelligent, wenn die eidgenössischen Räte die Ratifizierung des Staatsvertrags beschliessen würden, bevor das Resultat aus Deutschland bekannt ist.

Drohkulisse erweist sich als Bluff

Es wurde immer wieder die «Stuttgarter Erklärung» als Drohkulisse für einseitige Verschärfungen der DVO verbreitet. Von dieser Drohkulisse ist wenig übrig geblieben. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat am 25. Oktober ausgeführt, dass eine Verschärfung der DVO nicht möglich sei. Eine Verlegung des Warteraums RILAX wird nach den Ausführungen der Deutschen Flugsicherung Fluglärm in den Raum Titisee/Schluchsee verlagern und stellt keine sinnvolle Massnahme zur Lärmreduktion in den südbadischen Tourismusgebieten dar. Die Bürgermeister der südbadischen Gemeinden haben zuhanden der Öffentlichkeit festgehalten, dass die heutige DVO besser ist als der neue Staatsvertrag. Diese Beurteilung der südbadischen Bürgermeister ist fundiert und zu unterstützen.