GRÜNE fordern Wandel der wirtschaftspolitischen Fahrtrichtung: Green Economy als Richtschnur für Zürcher Standortpolitik
Der Kanton Zürich steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Diese erfordert einen tiefgreifenden Umbau der Zürcher Wirtschaft. Die Grüne Fraktion hat daher im Kantonsrat die Forderung nach einer Standortförderung deponiert, die sich strategisch an den Chancen der Green Economy und den Wachstumspotentialen eines Green New Deal ausrichtet.
Die aktuelle Wirtschaftskrise wird den Kanton Zürich noch einige Zeit beschäftigen. Nach Überzeugung der Grünen benötigt der Wirtschaftsraum Zürich dringend neue Impulse: Der (welt)wirtschaftliche Wandel und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung werden evident, wenn die jetzige Krise nicht bloss als Finanzmarktkrise mit Übergreifen auf die Realwirtschaft begriffen wird – sondern als «Multi-Krise», die sich auch als Klima- und Ressourcenkrise äussert.
Der einzuschlagende Weg kann darum keineswegs einfach ein «more of the same» sein: Die Zeichen stehen auf Green Economy, Green New Deal und den Erfolgspotentialen, die sich bei rechtzeitiger Neupositionierung des Wirtschaftsraums Zürich eröffnen. Gelegenheit dazu bietet eine Neuausrichtung der Zürcher Standortpolitik: Die Standortförderung soll sich auf die zukünftig wichtigen Standortfaktoren konzentrieren.
Der Kanton verfügt derzeit über kein Standortförderungsgesetz. Es fehlen klare gesetzliche Grundlagen für diesen Tätigkeitsbereich. Heute besteht vielmehr ein etwas zufällig anmutendes Patchwork aus historisch gewachsenen Einzelbeteiligungen und punktuellen Fördermassnahmen etwa im Rahmen der Greater Zurich Area oder der kantonalen Wirtschaftsförderung. Dies haben die Grünen wiederholt kritisiert haben. Die gesetzliche Lücke muss geschlossen und mit einer strategischen Ausrichtung auf der Höhe der Zeit versehen werden: zwei Fliegen auf einen Streich.
Für die Grünen ist klar: Zürichs wirtschaftliche Zukunft ist energie-effizient, innovativ, krisenfest und umweltfreundlich. Der Standortwettbewerb spricht stark für eine Green Economy, da diese auf künftigen Märkten Absatz finden und dem Wirtschaftsraum Zürich nachhaltig Erfolg und sichere Arbeitsplätze bringen wird. Der Regierungsrat ist nun gefordert, die heutige wirtschaftspolitische Fahrtrichtung zu ändern, «more of the same» eine Absage zu erteilen und einen grünen Weg in die Wirtschaftszukunft einzuschlagen.
Rückfragen:
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, 078 889 58 00
Philipp Maurer, Co-Präsident Grüne Kanton Zürich, 077 413 59 63
Vorstösse im Kantonsrat
Anfrage betreffend Strategie der Greater Zurich AreaMotion beteffend Gesetz über die Standortförderung des Kantons Zürich