Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Rechnung 2012

Auch 2012 schliesst die Rechnung mit einem Überschuss ab. Während die Kantone mit einer aggressiven Tiefsteuerstrategie tiefrote Zahlen verkünden, kann der Kanton Zürich einen grundsoliden Staatshaushalt vorweisen. Dank den Grünen und anderen finanzpolitisch verantwortungsvollen Parteien, mit ihrem Einsatz in mehreren Abstimmungskämpfen der vergangenen Jahre, bleibt der Kanton Zürich in Triple A-Qualität.
Unzufrieden sind die Grünen mit der Investitionspolitik des Kantons. Die bürgerlichen Budgetkosmetiker haben es einmal mehr geschafft, dass das Investitionsbudget gekürzt wird. Finanzpolitik besteht halt nicht nur aus dem Konto 4950. Die Folge ist bekannt, der Kanton lässt seine Gebäude verlottern. Diese Hüst-und-Hott-Politik muss durch eine seriöse Investitionspolitik ersetzt werden. Nur so kann der Kanton den Wertverlust bei den eigenen Gebäuden verhindern und die Energiewende im eigenen Haus anpacken.Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, seine Führungsrolle endlich wahrzunehmen und eine taugliche und nachhaltige Gesamtstrategie für Investitionen zu erarbeiten. Solange alle nur ihr eigenes Gärtchen pflegen, wird der Kanton die anstehenden Herausforderungen bei der Energiewende, dem Umweltschutz sowie den Bereichen Bildung und Gesundheit nicht griffig anpacken können.