Grüne Unterstützung für Referendum gegen verfassungswidriges Observationsgesetz

Heute hat die Generalversammlung der Grünen Stadt Zürich einstimmig die Unterstützung für das Referendum «Gegen die Überwachung von Versicherten» beschlossen.

Heute hat die Generalversammlung der Grünen Stadt Zürich mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung für das Referendum «Gegen die Überwachung von Versicherten» beschlossen.

Bundesparlament, Kantonsrat und Gemeinderat behandeln parallel zueinander jeweils eine Vorlage zu gesetzlichen Grundlagen für Observationen von Versicherten bzw. Sozialhilfebeziehenden. In einer kritischen und engagierten Diskussion haben die Grünen Mitglieder bekräftigt, dass für sie die Grundrechte absolut unantastbar sind.
Die Grünen Stadt Zürich haben deshalb die Unterstützung des nationalen Referendums gegen die Überwachung von Versicherten beschlossen und  werden an der DV der Grünen Schweiz vom 5. Mai dem Antrag zustimmen, das Referendum zu unterstützen.

Bestätigung Parteipräsidium

Die Mitgliederversammlung hat Felix Moser, Präsident, und Luca Maggi, Vize-Präsident, mit grossem Applaus für weitere zwei Jahre gewählt. Ihre wertvolle Arbeit hat massgeblich zum äusserst erfolgreichen letzten Jahr mit Rekordwahlergebnis für die Grünen und 79.9% Zustimmung zur Grünstadt-Initiative beigetragen.

Parolen 10. Juni 2018

• JA zur Tagesschule 2025: Pilotphase II
• NEIN  zur Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal»
• JA  zu Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal
• «Freier Sechseläutenplatz»
  JA  zur Volksinitiative
  NEIN  zum Gegenvorschlag
  Stichfrage: Volksinitiative
• JA  zu Gartenareal Dunkelhölzli
• JA  zum Bürogebäude Eggbühlstrasse
• JA  zur neuen kommunalen Wohnsiedlung Herdern
• JA  zum Ausbildungszentrum Rohwiesen
• JA zur Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ-Werkhof, Herdernareal
• JA  zum Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei