Grüne Parolen für den 28. Februar 2016 – NEIN zur zweiten Gotthardröhre
Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung ihr Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst und eine Resolution zur Ablehnung der zweiten Gotthardröhre verabschiedet.
Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung ihr Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst und eine Resolution zur Ablehnung der zweiten Gotthardröhre verabschiedet.
An der Mitgliederversammlung der Grünen Kanton Zürich standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 im Zentrum. Zu drei der vier Vorlagen hatte bereits der Parteivorstand einstimmig Parolen gefasst, diese wurden von den Mitgliedern bestätigt:
NEIN zur Änderung des Notariatsgesetzes (Reduktion Grundbuchgebühren)
NEIN zur Änderung des Verwaltungspflegegesetzes (Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
JA zur Lohndumping-Initiative
Zur Bildungsinitiative beschlossen die Mitglieder der Grünen nach engagierter Diskussion die Stimmfreigabe.
Bei den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen folgen die Grünen Kanton Zürich ihrer nationalen Partei, die am vergangenen Samstag folgende Parolen fasste:
NEIN zu einer zusätzlichen Gotthardröhre (Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet)
NEIN zur Durchsetzungsinitiative
NEIN zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
JA zur Spekulationsstopp-Initiative
Zur Abstimmung über den Bau einer zusätzlichen Gotthardröhre verabschiedeten die Grünen zusätzlich eine Resolution: Eine Kapazitätserhöhung durch eine zusätzliche Röhre widerspricht dem Alpenschutzartikel von 1994 und dem Verlagerungsziel. Der Güterverkehr gehört für die Grünen auf die Schiene – es braucht keine Auto-Konkurrenz für die NEAT.