Grüne Parolen für den 24. September 2017 – Nein zur unsinnigen Antistau-Initiative
Der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer stimmte die Anwesenden Mitglieder auf einen engagierten und hartnäckigen Abstimmungskampf gegen den Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative ein. Eine in der Verfassung verankerte Priorisierung des motorisierten Strassenverkehrs gegenüber allen anderen Fortbewegungsformen ist klima-, umwelt- und gesellschaftsschädlich und widerspricht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral.
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
An der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Kanton Zürich standen die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 im Zentrum.
Der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer stimmte die Anwesenden Mitglieder auf einen engagierten und hartnäckigen Abstimmungskampf gegen den Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative ein. Eine in der Verfassung verankerte Priorisierung des motorisierten Strassenverkehrs gegenüber allen anderen Fortbewegungsformen ist klima-, umwelt- und gesellschaftsschädlich und widerspricht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral.
Zudem sprachen sich die Mitglieder einstimmig gegen die Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene aus. Vorläufig Aufgenommene bleiben zu über 90 Prozent langfristig in der Schweiz. Von einer guten Integration profitieren alle. Diese wäre mit Annahme der Vorlage nicht mehr gewährleistet.
Kantonale Parolen:
- NEIN zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative»
- Nein zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
- JA zur Begrenzung des Pendlerabzuges
- JA zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge / Heimfinanzierung
Nationale Parolen
- JA zur Reform der Altersvorsorge 2020
- JA zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- JA zum Gegenvorschlag zur VI «Für Ernährungssicherheit»
- Mehr zu den Grünen Parolen für den 24. September 2017: http://gruene-zh.ch/abstimmungen