Die Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Zürich hat sich gestern überraschend klar mit 32 zu 23 für ein NEIN zur definitiven Einführung einer Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) entschieden.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Zürich hat sich gestern überraschend klar mit 32 zu 23 für ein NEIN zur definitiven Einführung einer Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) entschieden.

Ausschlaggebend für das NEIN war einerseits die Kostenüberwälzung an die KlientInnen. Bereits im Gemeinderat haben sich die Grünen dafür eingesetzt, dass die ZAB für die Eingewiesenen ohne Kostenfolgen bleibt. Die Grünen finden es schwierig, dass nun beim ZAB die Kostenüberwälzung nach dem Verursacherprinzip eingeführt werden soll. Die Polizeiarbeit muss eine öffentliche Aufgabe bleiben, welche über Steuergelder finanziert wird.  

Der zweite Punkt, welcher die Mehrheit der Grünen zu einem NEIN bewogen hat, sind die Grundrechte. Die heute geltenden Gesetze reichen aus. Die Grünen wehren sich dagegen, dass immer häufiger nach dem Motto «Erlaubt ist, was nicht stört!» gehandelt wird und damit die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschnitten wird.
 

Weitere Informationen:

Karin Rykart, Grüne Fraktionspräsidentin, 078 728 33 15