Gesetzesvorlage «Zürisee für alli»: Mutlos und verwässert
Die Grünen nehmen enttäuscht zur Kenntnis, dass der Gegenvorschlag des Regierungs-rates zur Seeuferweg-Initiative von einer Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission verwässert wurde.
Vom ursprünglichen Kernpunkt der Volksinitiative «Zürisee für alli», dem durchgängigen Fussweg entlang den Seeufern kräftig Rückenwind zu geben, bleibt nur wenig. Einzig der Zuspruch von 6 Millionen Franken jährlich für den Bau von Aufwertungen am Seeufer erhielt Zustimmung.
Kompromiss eingegangen
Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass der Seeuferweg nur in Ausnahmefällen vom Seeufer zurückversetzt oder über Stegbauten erstellt werden soll – dort, wo dies aus Gründen des Schutzes der Landschaft, der Tierwelt oder der Pflanzenwelt unumgänglich ist. Dass für den Seeuferweg in gewissen Fällen Enteignungen möglich sein sollten, anerkannte die klare Mehrheit. Strittig waren jedoch die Voraussetzungen. Obwohl die Grünen und die SP bereit waren, auf einen restriktiven Vorschlag der FDP einzuschwenken, lehnte eine bürgerliche Mehrheit bis zur GLP den Gegenvorschlag letztlich ab.
Die Grünen erachten es als zwingend, dass die dicht bebaute Region Zürichsee mit dem Bau eines durchgängigen Seeuferwegs zu einem wichtigen Naherholungsgebiet für die Bevölkerung werden muss. Es liegt auch in den Händen der Seegemeinden, eine Aufwertung ihrer Uferabschnitte im Rahmen der BZO für die Bevölkerung zu verwirklichen. Einige Gemeinden am linken Seeufer haben bereits beispielhaft aufgezeigt, dass Uferwege mehr als eine Vision der InitiantInnen sind.
Die Grünen fordern die Aufwertung des Naherholungsraums Zürichsee für die Bevölkerung, so wie es die Initiative «Zürisee für alli» festhält. Sinnigerweise schreibt der Regierungsrat in seinem eben publizierten Leitbild Zürichsee 2050, das Kernanliegen des Leitbildes sei die langfristige Gestaltung und Zugänglichkeit der Uferbereiche. Die Grünen werden alles daran setzen, dieses Anliegen der Regierung im Kantonsrat zu unterstützen.