Geschenke an Investoren ohne Gegenwert für die Allgemeinheit
Bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung ist der Stadtrat den Investoren unverständlich weit entgegengekommen. Zwar ist auch von den Grünen unbestritten, dass Zürich ein moderates Wachstum nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern soll.
Bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung ist der Stadtrat den Investoren unverständlich weit entgegengekommen. Zwar ist auch von den Grünen unbestritten, dass Zürich ein moderates Wachstum nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern soll.
Mit der nun vorgesehenen Ersetzung des Zürcher Untergeschosses durch ein Mehrgeschoss wird ein bestehender Missbrauch faktisch legalisiert. Das war in dieser flächendeckenden Form nie vorgesehen. Es ist zwar positiv zu vermerken, dass das städtebaulich unbefriedigende Zürcher Untergeschoss nun aus der Planung verschwindet. Dafür wird jedoch die Stadt flächendeckend um ein Stockwerk höher. Bei Arealüberbauungen soll sogar eine noch weitergehende Mehrausnutzung möglich werden. Und einmal mehr soll der daraus entspringende Profit nur an die Investoren gehen, ohne dass die Allgemeinheit in Form einer Mehrwertabschöpfung auch etwas davon hätte. Und der Mehraufwand für die nötigen Infrastrukturen muss weiterhin allein die Stadt, also die Allgemeinheit, tragen.
Mit der Verschiebung der kommunalen Siedlungsplanung auf die Zeit nach der BZO, wo mit zusätzlicher Verdichtung auch ein Mehrwertabschöpfungsmechanismus installiert werden soll, wird die Gerechtigkeit auf später vertagt.
Zudem bleibt für die Grünen die von ihnen geforderte Sicherung der Infrastruktur äusserst schwammig. Hier wird die wichtige Planung von Schulhäusern, Alterswohnungen, Verwaltungsgebäuden auf die nachgelagerte Siedlungsplanung verschoben.
In einer wachsenden Stadt ist die Lebensqualität nicht zuletzt von einer ausreichenden Versorgung mit Grün- und Freiräumen abhängig. Die ursprüngliche Revisionsvorlage war auch im Bereich Grünraum schon äusserst schmalbrüstig. Die Grünen vermissten dort die Schaffung von zusätzlichen Frei- und Grünräumen. Hier wird nun nicht nur nichts zur Sicherung zusätzlicher Grün- und Freiräume unternommen, es sind sogar noch weitere Abstriche dazu gekommen. Der Versuch, die Höhensprünge bei Arealüberbauungen zu reduzieren, wird nun auf Kosten des Grünraums umgesetzt. Zudem bleibt der Baumschutz aus Sicht der Grünen nach wie vor ungenügend.
Von daher gibt es im Rahmen der BZO-Revision noch viel zu tun, damit ein qualitatives Wachstum mit einer fairen Abgeltung von Planungsgewinnen ermöglicht und Zürich grüner gemacht werden kann.
Weitere Informationen:
Gabi Kisker, Gemeinderätin und designiertes Mitglied der BZO-Kommission, 079 936 66 33
Markus Knauss, Gemeinderat und designiertes Mitglied der BZO-Kommission, 079 642 27 29