Generalversammlung vom 12.04.2011

Parolen für den 15.Mai und neues Präsidium

Die Grünen Winterthur haben heute abend an der Generalversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai beschlossen:

Kommunale Vorlage: Ja zur Sanierung/Umbau der Liegenschaft Schöntal
Kantonale Vorlagen:
– Finanzausgleichsgesetz: Ja, Nein zum Gegenvorschlag
– Steuergesetzänderung: Nein, Nein zu den Gegenvorschlägen
– Einführungsgesetz zum KVG (Prämienverbilligung): Nein
– VI Mundart im Kindergarten: Stimmfreigabe
– VI KK-Prämien: Nein
– VI Sterbetourismus und Suizidhilfe: Nein

Wir setzen uns gegen die geplanten Steuerreduktionen: sog. "Entlastungen" (vornehmlich der Reichen) und weiteren Belastung der ärmeren Schichten zur Wehr (Steuergesetzänderung und EG KVG), halten es aber nicht für sinnvoll und grundsätzlich für den falschen Ansatz, die Prämienverbilligung einmalig auszuschütten – wie in der entsprechenden Initiative vorgesehen – und damit weiterhin das falsche System zu stützen. Viel wichtiger wären grundsätzliche Anpassungen am Krankenversicherungswesen, welche die steigenden Kosten langfristig und nachhaltig bremsen könnten.

Im weiteren setzte die Basis der Grünen Winterthur auf Kontinuität und bestätigte für das nächste Jahr das vom Vorstand vorgeschlagene Präsidum des bisherigen Co-Präsidenten und Gemeinderates Reto Diener. Dominique Schraft tritt aus dem Co-Präsidium (und aus dem Vorstand) zurück. Neu wurde – neben den anderen bisherigen Mitgliedern – auch noch Renate Dürr als Aktuarian in den Vorstand gewählt.

Ansprechpartner und Kontaktperson für die Medien wird künftig neu Reto Diener sein

Bitte die bisherige Nummer (076 519 73 66) aus den Kontaktadressen streichen.

Für die Nationalratswahlen im Herbst wird sich die Parteileitung für eine starke grüne Vertretung aus Winterthur einsetzen. Hauptziel bleibt dabei die Wiederwahl von Marlies Bänziger.

Wichtige inhaltliche Ziele des neuen Präsidiums sind fürs nächste Jahr u.a.: Einstieg in den Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom, verstärkter Aufbau alternativer Stromproduktionen und Erhöhung der Energieeffizienz, Reduktion des CO2-Ausstosses (Heizungen, Verkehr), Stopp dem Verkehrswachstum (v.a. MIV), Förderung Langsam- und öffentlicher Verkehr, Stopp des Biodiversitätsverlustes und Aufwertung der urbanen Lebensräume für alle (Mensch und Natur).

Winterthur, 12.04.2011, Reto Diener – Präsident