Gemeinsame Medienmitteilung von Grünen, BDP, CVP und glp zum Gegenvorschlag zur Klassengrösseninitiative

Wir sind der Überzeugung, dass die durch die Initiative verursachten Mehrkosten in keinem Verhältnis zur angenommenen Qualitätssteigerung stehen. Heute gilt ein Richtwert von 25 Schülern für die obere Klassengrösse. Im Falle einer Umsetzung dieser Initiative – welche eine starre Obergrenze von maximal 20 Schülern pro Klasse fordert – müssten auf allen Stufen erheblich mehr Klassen gebildet werden, was zu Personalmehrkosten von rund CHF 120 Mio. jährlich führt. Zudem hätte es für die Schulgemeinden auch im Bereich der Schulraum- und basierend darauf auf die Investitionsplanung, sowie allenfalls für den Schultransport massive Auswirkungen.

Die Initiative könnte spürbare Steuerfusserhöhungen auslösen, welche dazu führen, dass der Kanton auch zusätzliche Mittel für den Finanzausgleich benötigt. Entsprechend würde auch der Kantonshaushalt nicht nur von seinem 20%-Anteil am Personalaufwand belastet werden.

Es ist aber unbestritten, dass es für einzelne Klassen Massnahmen braucht. Deshalb unterstützen wir den Gegenvorschlag. Mit dem Gegenvorschlag wird den Schulen die Möglichkeit gegeben, mit gezieltem Ressourceneinsatz eine Verbesserung der Unterrichtsqualität zu erzielen. Qualität in der Volksschule ist nicht nur eine Frage der Klassengrösse sondern vor allem auch eine der Zusammensetzung der Klasse sowie der Qualität des Lehrkörpers.

Bei der Ausarbeitung dieses Gegenvorschlags haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Schulgemeinden vor Ort bei entsprechenden Konstellationen wie zum Beispiel eine schwierige Klassenzusammensetzung, Personalprobleme oder eine kurzfristige Erhöhung der Schülerzahl während des Schuljahres zusätzliche Ressourcen einsetzen können.

Die nun im Gegenvorschlag aufgeführte Gesetzesänderung führt dazu, dass belastenden Klassensituationen entgegengewirkt werden kann. Vor Ort, wo es wirklich notwendig ist und nicht giesskannenmässig. Die dafür erwartenden Kosten liegen bei CHF 3 Mio. für den Kanton und bei CHF 12 Mio. bei den Gemeinden.

Wir sind überzeugt, dass sich dieser Mitteleinsatz für die Volksschule lohnt!