Gegen die Torpedierung des Service public

Die Grünen Stadt Zürich reichen Vorstösse ein für eine TiSA-freie-Stadt Zürich

Hinter den verschlossenen Türen der australischen Botschaft in Genf – ausserhalb der demokratischen Strukturen – wird völlig geheim und mit aktiver Mitarbeit der Schweiz ein neues Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, das TiSA (Trade in Services Agreement) verhandelt. Katharina Prelicz-Huber von den Grünen Stadt Zürich reicht an der heutigen Sitzung des Gemeinderates für die Fraktion zwei Vorstösse ein, die einerseits eine TiSA-freie Stadt Zürich fordern und andererseits den Stadtrat auffordern abzuklären, inwiefern gegen den Bundesrat Klage erhoben werden kann.

Die Staatengruppe, die das TiSA vorantreibt, nennt sich selber «The Really Good Friends of Services» – die Verhandlungsführer verfolgen aber vor allem die Interessen multinationaler Konzerne, die als Lobbygruppierung auch die Verhandlungen mitinitiiert haben. Alle Dienstleistungen, insbesondere die Leistungen des Service public sollen dem globalen Markt geöffnet werden: Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr usw.

Mit separaten und geheimen Verhandlungen ausserhalb der WTO und demokratischen Strukturen sollen gerade auch die Länder des Südens ausgetrickst werden. Das TiSA-Abkommen soll nach dem Geschmack der reichen Industrieländer gebaut werden – und alle anderen Ländern sollen faktisch dazu gezwungen werden, diese Regeln zu übernehmen.

Ausgesprochen störend ist, dass noch fünf Jahre nach Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen die Resultate völlig geheim bleiben sollen. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau entschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der Bundesrat ohne korrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als zehnjährigen DOHA-Mandat, obwohl TiSA ausserhalb der WTO und nach neuen Spielregeln funktioniert (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Aline Trede: TiSA-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar).

Gemäss TiSA muss anfänglich jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend die Marktöffnung. Damit werden künftige Leistungen automatisch privatisiert: Ein heute noch nicht bekannter Energieträger wird zwingend der Marktöffnung unterstehen, ein staatliches Monopol wie bei der Elektrizität wäre nicht möglich. Aber auch alle weiteren künftigen Dienstleistungsarten, die wir heute nicht kennen und die deshalb auf der Negativ-Liste fehlen, wären zwingend der Marktöffnung unterstellt. Darunter fallen auch kommunale Strukturen. Demokratische Entscheidungsprozesse werden übergangen.

Seit einem Jahr beginnen sich in der Schweiz und weltweit die Proteste gegen TiSA zu formieren, so hat etwa der VPOD die Petition ‘Stop-TiSA’ lanciert. Ein starkes Zeichen der Gesellschaft, dass diese Form der Politik nicht toleriert wird, ist wichtig und hat vor zehn Jahren über weltweite Proteste – auch aus Zürich (Beschlussesantrag) – zur Blockade der GATS Verhandlungen geführt.

Katharina Prelicz-Huber lanciert deshalb für die Grüne Fraktion die Motion einer TiSA-freien-Zone für die Stadt Zürich. Ausserdem wird der Stadtrat per Postulat aufgefordert abzuklären, inwiefern der Bundesrat in die Pflicht genommen werden kann, die Bevölkerung zu informieren. Katharina Prelicz-Huber, Gemeinderätin und Präsidentin des VPOD: «Die Grünen der Stadt Zürich stehen für einen starken Service public und eine offene, faire Demokratie. TiSA torpediert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft.»