Fortschritte in der ökologischen Verkehrspolitik – Rosengartentram nicht in Frage gestellt, aber zeitlich verzögert
Die Grünen begrüssen die Fortschritte in der ökologischen Verkehrspolitik, die die Stadt Zürich an diesem Abstimmungssonntag gemacht hat. Während die Grüne Poli- tik in praktisch allen Themenfeldern der Verkehrspolitik – Strasse, Bahn, Parkplätze, Velo – bestätigt worden ist, müssen die ZürcherInnen beim Tramausbau nun auf den Kanton warten.
Erfreulich ist, dass das deutliche Ja zum Ausbau des Bahnhofs Oerlikon den Bahnhof zur attrakti- ven Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr in Zürich Nord werden lässt.
Dass der Schutz vor Strassenlärm auch für die StimmbürgerInnen eine Selbstverständlichkeit ist, hat die Abstimmung zur Überdeckung Katzensee gezeigt.
Mit der neuen Parkplatzverordnung macht die Stadt Zürich einen entscheidenden Schritt. Endlich wird die Rechtsgrundlage für autofreies Wohnen in der Stadt Zürich geschaffen. Damit finden die rund zehnjährigen Bemühungen der Grünen für autofreies Wohnen ihren krönenden Abschluss. Jetzt können konkrete Projekte realisiert werden. Und die Velofahrenden erhalten endlich eine angemessene Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug so wie die Autofahrenden seit Jahrzehnten schon.
Das Nein der StimmbürgerInnen zu Rosengarteninitiative und Gegenvorschlag ist keine Absage an den Tramausbau. Das Nein bedeutet allerdings, dass keine schnellere Planung des Trams als vom Stadtrat vorgesehen, stattfinden kann. Das ist bedauerlich, stellt die Planungen im Grundsatz aber nicht in Frage.
Das Nein zur Initiative heisst nicht Ja zum Waidhaldetunnel. Der Bund hat in seinem Prüfbericht zu den Agglomerationsprogrammen den Waidhaldetunnel in die letzte Priorität zurückgestuft, faktisch wird damit wohl nie Bundesgeld zur Verfügung stehen. Von daher bleiben bei allen weiteren Planungsarbeiten am Rosengartentram Lösungen ohne Waidhaldetunnel zentral.